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Manuela Schwesig in Suhl

„Nur die SPD hat ein konkretes Konzept für ein einheitliches Rentenrecht“

 

30.08.2013 - Auf Einladung der Südthüringer Bundestagsabgeordneten Iris Gleicke war

die stellv. SPD-Parteivorsitzende und Mitglied im Kompetenzteam von Peer

Steinbrück, Manuela Schwesig, am vergangenen Freitag in Suhl zu Gast.

Auf der Diskussionsveranstaltung zum Thema „Gleiches Rentenrecht in Ost

und West“ im Hotel Thüringen stellten Schwesig und Gleicke das

SPD-Rentenkonzept vor und erläuterten ihre Vorstellungen zur Angleichung

des „Ost-Rentensystems“. „Wir haben ein detailliertes und realistisches

Konzept zur Angleichung des Rentenrechts in Ost und West in einem

Stufenplan entwickelt“, so Schwesig, „damit bekämpfen wir Altersarmut

und sorgen endlich für Rentengerechtigkeit nach mehr als 20 Jahren

Deutscher Einheit“.

 

Es wurden aber auch weitere Aspekte des Rentenkonzepts intensiv

beleuchtet: So soll jeder, der 45 Jahre ununterbrochen in der

gesetzlichen Rente versichert war, ab dem 63. Lebensjahr abschlagsfrei

in Rente gehen können. Wesentlicher Bestandteil des Konzepts sei zudem

die Einführung einer  Solidarrente: Sie soll für langjährig Versicherte

(40 Jahre) und 30 Beitragsjahren, auch nach längerer Arbeitslosigkeit

oder Tätigkeit in einem Billigjob, einen Mindestanspruch von 850 EUR

Rente im Monat garantieren. „Das ist ein fundamentaler Unterschied zur

Mogelpackung der CDU. Die will mit ihrer Lebensleistungsrente nur 10 bis

15 Euro auf die Grundsicherung draufpacken und auch nur dann, wenn eine

Riesterrente vorhanden ist“, fuhr Schwesig fort.

 

Zum Thema Ost-Rente ergänzte Gleicke: „Mehr als 20 Jahre nach der

deutschen Einheit ist es an der Zeit, dass offene Fragen der

Rentenüberleitung endlich abschließend geklärt und  entstandene soziale

Härten ausgeglichen werden. Für diesen Ausgleich wollen wir einen

‚Härtefallfonds‘. Wir wollen eine Sofort-Angleichung bei den pauschal

bewerteten Versicherungszeiten wie Kindererziehung, Pflege sowie Zivil-

und Wehrdienstzeiten vornehmen. Die bislang unterschiedlichen

Rentenwerte führen dazu, dass ostdeutsche Erziehungszeiten zu weniger

Rentenansprüchen führen als Westdeutsche“.

 

Außerdem Sieht das Konzept eine stufenweise Angleichung des Rentenwertes

Ost an den Westwert bis 2019 vor. „Damit wollen wir den Ostdeutschen,

die nach der Wende oft unverschuldet arbeitslos wurden oder Jobs zu

schlechten Konditionen annehmen mussten, eine gewisse Kompensation

verschaffen“, sagte Gleicke. Viele von ihnen gehen demnächst in Rente.

Ab dem Jahr 2020 gilt dann ein einheitliches Rentenrecht mit in Ost und

West gleichen Rechengrößen.

 
 
 
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