Schwarz-Gelb plündert Ost-Programme leise aus!

Schwarz-Gelb plündert Ost-Programme klammheimlich aus!

Ost-Beauftragter Bergner verliert Zuwendungsmittel für Investorenwerbung in Ostdeutschland

09.07.2013 - Die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke, kritisiert den Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Christoph Bergner. „Alle Zuwendungsmittel für die Investorenanwerbung Ostdeutschlands im Ausland hat er verloren und offensichtlich kampflos aufgegeben. Vier Jahre Schwarz-Gelb haben offenbar gereicht, dass es den Ost-Beauftragten nur noch auf dem Papier gibt. Nicht einmal bei den Mitteln für das wichtige Auslandsmarketing hat Herr Dr. Bergner sich durchgesetzt.“, sagte Gleicke.

Hintergrund ist, dass die Bundesregierung Ende Juni den Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 beschlossen hatte. Darin verborgen im Etat des Bundesinnenministeriums finden sich auch die Mittel für den Beauftragten für die Neuen Länder. Bislang standen dort 6 Mio. EUR für die Investorenwerbung und das Standortmarketing zur Verfügung. Davon sind 5 Mio. für die institutionelle Förderung der deutschen Investorenwerbe- und Außenwirtschaftsfördergesellschaft, ‚Germany Trade and Invest‘ (kurz: GTAI), vorgesehen. Eine weitere Million stand jedoch dafür zur Verfügung, Investorenwerbeprojekte von GTAI und den Landesentwicklungsgesellschaften zu fördern. Hierdurch erhielt der Ost-Beauftragte einen enormen Steuerungseinfluss auf die Arbeit dieser Organisationen. Laut Haushaltsentwurf 2014 gibt es nur noch die 5 Mio. EUR für die institutionelle Förderung, die weitere Million für die Zuwendungsprojekte fehlt vollständig. Dieser auf den ersten Blick kleine Verlust reduziert jedoch den Gestaltungsspielraum des Ost-Beauftragten beträchtlich und kann nur als „weiterer erheblicher Bedeutungsverlust“ gewertet werden.

„Offenbar fehlt dem Ost-Beauftragten die Sachkenntnis, den Wert der Arbeit von GTAI und den Zuwendungsprojekten zu erkennen. Vielleicht fehlt der gesamten Spitze des Hauses aber auch der nötige Wille, sich für ostdeutsche  Belange konsequent einzusetzen“, kritisiert Gleicke, die davon spricht, dass „dies ein weiterer Beleg dafür ist, dass der Osten in dieser Bundesregierung keine Rolle spielt“. Gehe es nach dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2014, würden die Möglichkeiten des Ost-Beauftragten noch weiter beschnitten. Ein rot-grün geführte Bundesregierung werde dafür sorgen, diese Fehler wieder zu korrigieren.

 
 
 
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