Rentenangleichung

Rentenangleichung Ost-West

SPD einzige Partei mit vollständigem Konzept zur Ost-Rente

28.06.2013 - Die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke, hat anlässlich der heutigen Ostrenten-Debatte das Rentenüberleitungsgesetz als eine großartige Leistung der Solidargemeinschaft in Ost und West hervorgehoben. Kein ostdeutscher Rentner hat von einer DDR-Rente leben müssen. Allerdings kehren sich allmählich die Vorteile der bisher getrennten Rentenberechnung um.

Deshalb hat die SPD einen Fahrplan vorgelegt, der ein einheitliches Rentensystem bis 2020 schafft. Für die Rentner in Ostdeutschland soll über einen Anpassungszuschlag zusätzlich zur jährlichen Rentenanpassung der Rentenwert Ost an den Rentenwert West angeglichen werden. Der sogenannte „Hochwertungsfaktor“ ostdeutscher Löhne für die Berechnung der Rente bleibe jedoch in vollem Umfang bis 2020 erhalten. „Aus unserer Sicht ist dieser Vorschlag der bestmögliche Kompromiss, der Ost-Rentnern sofort zu höheren Altersrenten verhilft, ohne den Arbeitnehmern den Hochwertungsfaktor sofort zu nehmen.  Schließlich liegen die Lohnunterschiede im Vergleich zum Westen nach wie vor bei rd. 20 Prozent“ sagte Gleicke. Ab dem Jahr 2020 gelten in Ost und West einheitliche Regeln zur Berechnung der Rente. Für niedrige Einkommen steht jedoch mit der „Solidarrente“ ein Mechanismus zur Verfügung, der auch künftig geringe Löhne aufwertet – in Ost und West gleichermaßen. „Viele Ostdeutsche wurden nach der Wende oft arbeitslos oder mussten Jobs zu schlechten Konditionen annehmen. Mit dem Fahrplan verschaffen wir Ihnen eine gewisse Kompensation und helfen ihnen, nicht auch im Alter abgehängt zu bleiben“, so Gleicke.

 Desweiteren sieht das SPD-Konzept die sofortige Angleichung von pauschalen Versicherungszeiten vor. Damit wolle man die Anerkennung gesellschaftlicher Leistungen sofort gleich bewerten. Auch hier gelten unterschiedliche Rentenwerte, sodass diese Zeiten in Ostdeutschland zu geringeren Rentenanwartschaften führen. Man strebe auch deshalb eine schnelle Lösung an, weil sich die Angleichung sofort in der Rentenleistung und bei künftigen Rentenbezügen positiv auswirken würde. Mit den Versicherungszeiten gemeint seien Kindererziehungszeiten, Pflegezeiten von Angehörigen oder auch Beschäftigungszeiten in Behindertenwerkstätten.

Das Konzept beinhalte ebenso die abschließende Klärung der offenen Rentenüberleitungsfragen. Darunter werden die 18 Berufs- und Fallgruppen (DDR-Krankenschwestern, Reichsbahner, ehemalige Geschiedene) verstanden. Hier solle eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Voraussetzungen für ein Rentenüberleitungsabschlussgesetz schaffen . Mit einem „Härtefallfonds“ (Etat ca. 500 Mio. EUR) wolle man ostdeutsche Rentner, deren Versorgungslücken auf die Rentenüberleitung zurückzuführen sind, einen Zuschlag zur Rente gewähren. Für jene Rentner sollen zunächst die zu korrigierenden sozialen Härten genau definiert werden.

“All diese Fragen sind zum Teil höchstrichterlich ausgeurteilt, deshalb sind wir der Überzeugung, dass die Fälle rentenrechtlich nicht mehr gelöst werden können”, begründet Gleicke abschließend diesen Schritt.

 

 

 
 
 
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