Ost-Beauftragter

Frage nach Ost-Beauftragten

Beauftragter für strukturschwache Region sinnvoll

26.06.2013 - Die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke, hat sich dafür ausgesprochen, einen „Beauftragten für strukturschwache Regionen, der sich auch um die Ost-Belange kümmere“, in der nächsten Legislaturperiode zu installieren.

„Die Ost-Zuständigkeit hat in der jetzigen Bundesregierung de facto brach gelegen“, sagte Gleicke, hob jedoch hervor, dass „angesichts der drohenden Verteilungskämpfe um die Neujustierung des Länderfinanzausgleichs bzw. um einen Zukunftspakt nach dem Auslaufen des Solidarpakts II eine politische Koordination über einen Beauftragten sinnvoll und auch erstrebenswert ist“, so Gleicke. Ob dies jedoch mittels eines „reinen“ Ost-Beauftragten erfolgen solle, erscheine ihr fraglich. Tatsächlich müsse vielmehr dafür gesorgt werden, dass die ländlichen Regionen in den westdeutschen Ländern nicht in Konkurrenz zu den strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands treten dürften, betonte die Thüringer Bundestagsabgeordnete. All diese Regionen seien „gleich wichtig und genauso viel wert“.

 
 
 
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