Koalitionsverhandlungen

Brief an alle Genossinnen und Genossen

Bericht aus den Koalitionsverhandlungen

 

13.11.2013 -

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

mehr als fünf Wochen nach den Bundestagswahlen nehmen die Koalitionsverhandlungen ihren Lauf – es wird heftig gerungen und gepokert. Ich bin Mitglied der 75-köpfigen „großen Verhandlungsdelegation“ und der Arbeitsgruppe „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“. Die zwölf Arbeitsgruppen verhandeln mit der Union um die konkreten Inhalte einer Großen Koalition.

In den letzten beiden Wochen wurde klar: es gibt zwar Gemeinsamkeiten zwischen den drei Parteien, aber bei manchen Themen, wie dem Umgang mit der Staatsverschuldung, Wachstumsimpulsen für Europa, der Finanzierung der politischen Vorhaben und der Arbeitsmarktpolitik (Mindestlohn) liegen wir weit auseinander. Die Verhandlungen sind hart.

 

Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass Kanzlerin Merkel beliebt ist und eine relative Mehrheit der Deutschen sich eine große Koalition wünscht. Die Ziele und Forderungen der SPD, unsere Sorgen und Ängste dürfen wir nicht verzagt und mutlos propagieren. Es ist ein hartes Ringen und die Kompromisse müssen hart verhandelt werden. Klar ist auch, dass wir unsere Positionen nicht zu 100 Prozent durchsetzen werden und wir sollten nicht darauf hoffen, dass die Union uns nach vier Jahren in einer möglichen Koalition zum Sieger ausruft. Wir müssen selbstkritisch und selbstbewusst sein! Im Moment weiß ich noch nicht, wie ein Koalitionsvertrag aussehen wird. Und ich finde es gut, dass am Ende jedes Mitglied in unserer Partei darüber entscheiden kann, ob die Ergebnisse für eine Koalition ausreichen. Wir haben jetzt die Chance, unsere wesentlichen Ziele durchsetzen zu können. Klar ist: ohne uns wird die Union keinen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen und wir wollen endlich eine Angleichung der Rentensysteme in Ost und West bis 2019. Auch in anderen Bereichen drängen wir auf Veränderungen, z.B. bei der Eingliederungshilfe, die Länder und Kommunen mehr und mehr belastet. Wichtig sind überdies eine weitere Entlastung der Kommunen und mehr Bildungsinvestitionen.

 

Wie hart das Ringen ist zeigt die aktuelle Diskussion um eine PKW-Maut. Die Einführung einer PKW-Maut nur für Ausländer bei gleichzeitiger Kompensation durch die Kfz-Steuer wurde zu einem zentralen Wahlkampfthema der CSU.

 

Dies ist aber ökologisch unsinnig und sozial ungerecht. Der Schadstoffausstoß eines PKW wird jetzt zur Berechnung der Kfz-Steuer herangezogen. Wir können nicht befürworten, dass Halter von kleinen und schadstoffarmen Autos mit denjenigen gleichgesetzt werden, die Geländewagen fahren. Viele Pkw-Besitzer von sparsamen Kleinwagen und Elektroautos zahlen viel weniger Kfz-Steuer als eine Maut-Vignette kosten würde. Damit würden diejenigen stärker belastet und die Halter von Autos, die eine große Umweltbelastung verursachen, bevorteilt.

 

Auch bei den drängenden Fragen der Verkehrsinfrastruktur werden wir weiter die harte Auseinandersetzung mit der Union suchen. Am Dienstag kam es in meiner Arbeitsgruppe zum Abbruch der Gespräche: Wir wollten mit der Union über die Ausweitung der LKW-Maut sprechen. Die Union hat sich aber geweigert auch nur über das Thema zu diskutieren. Wir erwarten jetzt, dass die Gespräche am 18. November fortgesetzt werden können.

Die Ausweitung der LKW-Maut allein auf alle Bundesstraßen würde über zwei Milliarden Euro jährlich zusätzlich bringen.  Diese Zahl galt zwischen allen drei Parteien als gemeinsame Basis. Für Verwunderung sorgte daher ein Papier aus dem Verkehrsministerium, dass nur noch 1,3 Milliarden Euro damit zu erzielen seien. Hier ist die Taktik der CSU klar: Ist mit der Lkw-Maut weniger einzunehmen, ist die von der CSU geforderte Abgabe für Pkw umso dringlicher.

 

In den Sitzungen davor haben wir die Themen Bauen, Wohnen und Mieten hart mit der Union verhandelt. Aus meiner Sicht will ich die wichtigsten Punkte erwähnen, die wir durchgesetzt haben:

1. Die Mietpreisbremse kommt! Mieter werden insgesamt besser geschützt (bei energetischer Sanierung Begrenzung der Umlage, weniger Mieterhöhungsspielraum  und eine Kappungsgrenze bei Wiedervermietung: 4-Jahreszeitraum statt bisher drei Jahre, 15 Prozent) - das wird durch die Länder auf Kommunen konzentriert, in denen wir angespannte Wohnungsmärkte haben.

2. Wir wollen Wohnungsneubau ankurbeln mit einer Sonder-Abschreibung für Neubau von Mietwohnungen. Konzentriert wird das auf Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten („keine Gießkanne“). Zusätzlich wollen wir Bundesgrundstücke für bezahlbares Wohnen vor Ort günstiger abgeben.

3. Maklergebühren: Wer bestellt, zahlt. Keine Umwälzung der Kosten mehr auf Wohnungssuchende.

4. Verbesserung bei der Städtebauförderung: Beim Programm „Soziale Stadt“ wollen wir die Kürzung von schwarz-gelb rückgängig machen, der Fördertopf soll verdreifacht werden und ein Fonds zur Hilfe von notleidenden Kommunen geschaffen werden, damit auch Kommunen in Haushaltsnotlage die Fördermittel in Anspruch nehmen können. Für Kommunen, die von der Bundeswehrreform betroffen sind, gibt es Hilfe bei der Konversion von Bundeswehrstandorten.

5. Verbesserungen beim Wohngeld: Der Heizkostenzuschuss soll wieder eingeführt werden. Menschen mit geringen Einkommen und hohen Mietlasten sollen nicht in Hilfebedürftigkeit abrutschen.

 

Auf dem Parteikonvent Ende Oktober wurden zehn Kernforderungen formuliert, die unverzichtbar sind (Details dazu könnt Ihr hier nachlesen). Es ist gut, dass die Mitglieder das letzte Wort haben. Über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen werden wir im Vorfeld des Mitgliedervotums auf Regionalkonferenzen diskutieren (in Thüringen wird die Regionalkonferenz voraussichtlich am 27. November stattfinden). Noch nie gab es im Zuge einer möglichen Regierungsbildung mehr innerparteiliche Demokratie.

 

Bei allen Teilerfolgen in den Verhandlungen steht noch alles unter dem Finanzierungsvorbehalt – das gilt auch für das Endergebnis. Deshalb bin ich selber noch sehr skeptisch, was ein Regierungsbündnis mit der Union angeht.

 

Mir ist wichtig, dass die Koalitionsverhandlungen nicht die Diskussion über eins der schlechtesten Wahlergebnisse der 150jährigen Geschichte für die SPD verstellen. Wir dürfen nicht weitermachen als wäre nichts geschehen und müssen uns mit Fehlern auseinandersetzen. Das Wahlergebnis für die SPD mit 25,7 Prozent im Bund und das das Zweitstimmenergebnis in Thüringen mit 16,1 Prozent war schmerzlich. Die strukturelle Schwäche der SPD in Ostdeutschland muss überwunden werden, wenn wir wieder Wahlen gewinnen wollen. So wie klar ist, dass wir gegen NRW keine Wahlen gewinnen können, so ist es auch richtig, dass uns dies gegen Ostdeutschland auch nicht gelingen wird.

 

Wir als SPD in Schmalkalden-Meiningen, in Suhl und in Hildburghausen haben einen engagierten Wahlkampf geführt! Ich danke allen Freiwilligen sehr herzlich! Im direkten Vergleich zu den anderen Parteien die antraten, habe ich unseren Wahlkampf als sehr lebendig und frisch wahrgenommen. Wir hatten einen fröhlichen Sommerwahlkampf mit prominenter Unterstützung meiner Kollegen aus der Bundespartei, der Bundestagsfraktion und dem Thüringer Landtag. Manuela Schwesig, Hans Eichel, Martin Schulz, Frank-Walter Steinmeier, Andrea Nahles, Anton Schaaf, Matthias Miersch, Sören Bartol, Thomas Oppermann, Eva Högl, Hartmut Schubert, Heike Taubert, Christoph Matschie, Matthias Machnig, Rolf Baumann, Uwe Höhn, Jochen Stachewski, Tom Deufel u.v.a. waren im Wahlkreis zu Fachthemen zu Gast. Es gab viele Kandidatenbefragungen bei Verbänden und der Zeitung. Abgerundet wurde unser Wahlkampf durch die Sommerfeste, Radtouren, Infostände und nicht zu vergessen die Haustürwahlkämpfe, die hauptsächlich mein Junges Team bestritten hat. Alle Aktiven, die bei den Haustürgesprächen dabei waren, berichten von positiven Reaktionen und guten Gesprächen. Die Botschaft ist klar: Wir nehmen die Sorgen und die Meinungen der Menschen ernst. Es ist sehr wichtig, dass die SPD auch weiterhin vor Ort Präsenz zeigt und wir dauerhaft im Gespräch bleiben. Ich bin überzeugt, dass wir dadurch eine gute Überleitung zum Wahljahr 2014 schaffen.

 

In einer ersten Telefonschaltkonferenz habe ich die Kreisvorsitzenden und die Ortsvereinsvorsitzenden über den Ablauf informiert. Wir haben und verabredet, diese Möglichkeit weiter zu nutzen. Natürlich stehe ich für eure Fragen jederzeit gerne zur Verfügung. Bitte meldet euch dazu in meinem Suhler Wahlkreisbüro unter 03681 303589 oder unter iris.gleicke@wk.bundestag.de In der Anlage schicke ich euch auch die Berichte aus den Koalitionsverhandlungen der letzten Tage zur Information.

 

Mit solidarischen Grüßen, Iris Gleicke

Bericht aus den Koalitionsverhandlungen 1
(PDF-Dokument, 249.5 KB)

Bericht aus den Koalitionsverhandlungen 2 (PDF-Dokument, 259 KB)

Bericht aus den Koalitionsverhandlungen 3 (PDF-Dokument, 263.4 KB)

 
 
 
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