Investion und Entschuldung nötig!

Hans Eichel zu Besuch in Hildburghausen

Investition und Entschuldung nötig!

 

10.07.2013 - Auf Einladung der Südthüringer Bundestagsabgeordneten Iris Gleicke besuchte Hans Eichel, Bundesfinanzminister a.D., am vergangenen Mittwoch Hildburghausen. Zusammen mit Iris Gleicke und Uwe Höhn, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, diskutierte Eichel mit Bürgermeister Steffen Harzer und Hildburghausens Kämmerin Lissy Carl-Schumann. Dabei wurde deutlich, dass die Lage der Stadt Hildburghausen stellvertretend für viele Thüringer Kommunen steht. Die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden muss erhalten bleiben, aber die Schwarz-Gelbe Bundesregierung tut nichts anderes, als erfolgreiche Programme wie die Städtebauförderung oder das Programm Soziale Stadt kaputtzusparen. Im Fokus stand die Frage, wie es nach Wegfall des Länderfinanzausgleichs 2019 mit den Mitteln für Kommunen weitergeht. Einen glatten Fehlstart nannte Eichel es, wenn jeder nur danach frage, was ihm finanziell zustehe.

Bei einem anschließenden Fachgespräch mit ehren- und hauptamtlichen KommunalpolitikerInnen aus der Region gab es eine intensive Diskussion über die Finanzpolitik der letzten Jahre. Sowohl Iris Gleicke als auch Hans Eichel machten klar, dass im  Regierungsprogramm der SPD kommunalpolitische Forderungen prominent vertreten sind. Darunter fallen v.a.:

    Schließen eines Investitions- und Entschuldungspakt, der vor allem strukturschwachen Kommunen zugute kommt.

    Das Betreuungsgeld abschaffen, die Mittel in den Kitaausbau investieren und ein flächendeckendes Angebot von Ganztagskitas und Ganztagsschulen schaffen.

    Die Städtebauförderung wieder ausbauen und die Mieterinnen und Mieter mit einem Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen stärken.

    Den ländlichen Räumen durch gezielte Investitionen in die Gesundheits- und Breitbandversorgung neue Chancen eröffnen.

    Den Zugang zu öffentlichen Gütern sichern, indem die Strukturen der kommunalen Daseinsvorsorge erhalten bleiben und sie gegen Privatisierungszwänge verteidigt werden.

    Die Energiewende als dezentrales Projekt umsetzen, bei dem Kommunen und Stadtwerke als Planungsträger, Erzeuger und Versorger eine maßgebliche Rolle spielen.

    Für die Integration von Langzeitarbeitslosen wieder ausreichend Mittel zur Verfügung stellen und öffentlich geförderte Beschäftigung für Menschen mit Vermittlungshemmnissen schaffen.

 
 
 
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