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Interview Freies Wort

"Die große Koalition ist nicht unproblematisch"

 

16.10.2013 - Heute ist ein Artikel über meine Position zur aktuellen politischen Lage im Hildburghauser Regionalteil des Freien Wortes erschienen. Das Interview führte Olaf Amann:

Frau Gleicke, was raten Sie Ihrer Partei nach der Niederlage bei der Bundestagswahl? Soll sie in die große Koalition?

Die Entscheidung für Sondierungsgespräche geht schon in Ordnung. Sonst hätte es ja sofort geheißen, wir würden uns verweigern. Aber das muss ergebnisoffen sein, wir müssen uns schon sehr genau ansehen, was bei diesen Gesprächen und bei eventuellen Koalitionsverhandlungen herauskommt. Da darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, wir seien leicht zu haben für die Union. Außerdem hätte eine große Koalition über 80 Prozent der Stimmen im Bundestag. Einer verhältnismäßig kleinen Opposition stünde eine riesige Regierungsmehrheit gegenüber, die theoretisch ohne weiteres die Verfassung ändern könnte. Dass finde ich nicht unproblematisch.

 

Rein rechnerisch würde es ja auch für eine knappe Mehrheit mit Grünen und Linken reichen.

Das geht deshalb nicht, weil die SPD das vor der Wahl ausgeschlossen hat. Das muss allerdings auch das letzte Mal gewesen sein, dass wir das so grundsätzlich ausschließen. Wir können doch nicht sagen, dass wir nicht und niemals mit den Schmuddelkindern spielen, weil Mutti das verboten hat. Wir können doch nicht bis in alle Ewigkeit den Steigbügelhalter für die Union machen. Dann landen wir das nächste Mal bundesweit unter 20 Prozent.

 

Also Annäherung an die Links-Partei?

Annäherung, das klingt gleich wieder nach Vereinigungsparteitag. Wir müssen mit denen einfach häufiger und offener als bisher reden und die gemeinsamen Schnittmengen herausarbeiten. Dann wird sich schon zeigen, in welchen Bereichen und in welchem Umfang man nach den nächsten Wahlen eventuell zusammenarbeiten kann - oder eben auch nicht. Das ist ja auch keine Entscheidung, die man übers Knie brechen müsste, das ist ein Prozess, der eine gewisse Reifezeit braucht. Und wir werden dafür ja so oder so vier Jahre Zeit haben. Das sollte eigentlich reichen, um herauszufinden, ob man miteinander kann oder nicht.

 

Und wenn sich herausstellt, dass es nicht geht miteinander?

Dann wissen wenigstens alle Bescheid und es kann keiner mehr behaupten, dass es bei uns an Offenheit und gutem Willen fehlt. Aber ich bin da durchaus optimistisch. Es sind reichlich Schnittmengen da, das weiß doch auch jeder. Wenn man ernsthaft miteinander reden will, muss man auch bereit sein, sich ernsthaft zu bewegen. Wir haben uns die Agenda 2010 ja damals nicht vom Berg Sinai geholt, das ist doch nicht alles in Stein gemeißelt, wie selbst Gerhard Schröder mal bemerkt hat. Vieles davon haben wir längst revidiert. Die Linkspartei muss ihrerseits damit aufhören, die SPD als ihren wichtigsten Gegner im Wahlkampf auszumachen und auch mal verschärft über ihre außen- und europapolitischen Positionen nachdenken. Da gibt es jede Menge Gesprächsstoff.

 

Geht das denn, wenn man gleichzeitig mit der Union in einer Koalition zusammenarbeitet?

Na klar geht das. Wenn das diesmal was wird mit der großen Koalition, wird das ja keine Liebesheirat. Das war ja einer der schlimmen Fehler der SPD in der Koalition von 2005, dass wir in Nibelungentreue zur gemeinsamen Regierung gestanden haben. Eine faire Zusammenarbeit mit Merkel geht in Ordnung. Aber ich lasse mir nicht von der Union vorschreiben, mit wem ich reden darf. Nicht von Leuten, die sich nach der Wende die Blockparteien unter den Nagel gerissen haben. Die behaupten sowieso vor jeder Wahl, dass wir mit der Linkspartei zusammengehen, ganz egal, ob wir das vorher dreimal ausgeschlossen haben.

 

Und die Grünen?

Die sollten genau wie die Linkspartei und viele meiner eigenen Genossen noch mal einen Blick in die Erfurter Erklärung aus dem Jahr 1997 werfen. Die ist damals von vielen Sozialdemokraten, PDS-Mitgliedern und Grünen unterschrieben worden. Da steht sinngemäß drin, dass wir der gemeinsamen Verantwortung nicht ausweichen dürfen, wenn die Mehrheit für den Wechsel möglich ist. Heute ist das eine rein rechnerische Parlamentsmehrheit, und das reicht nicht. Wir haben noch nicht genug miteinander geredet. In vier Jahren sollte das anders aussehen. Wir alle müssen uns bewegen, wenn wir gemeinsam etwas bewegen wollen.

 
 
 
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