GenossenbriefGroko

Brief an alle Genossinnen und Genossen

"JA" zum Koalitionsvertrag

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

wie ihr sicher wisst, war ich in der Verhandlungskommission, die in den letzten Wochen den Koalitionsvertrag für eine mögliche Große Koalition ausgehandelt hat.

 

Mit diesem Brief will ich Euch aufrufen, sich an dem Mitgliedervotum zu beteiligen.

 

Ich bin überzeugt, dass in den Verhandlungen sehr viel erreicht wurde. Überraschend viel. Am Anfang der Verhandlungen war ich sehr skeptisch, dass es überhaupt möglich wäre, mit der Union viele Kompromisse zugunsten unseres sozialdemokratischen Programms durchzusetzen.

 

Ich empfehle beim Mitgliedervotum mit „Ja“ zu stimmen, weil wir mit folgenden Punkten Verbesserungen für die Menschen erreicht haben:

           gesetzlicher Mindestlohn von 8,5 Euro ab 2015

           gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit und von sog. Werkverträgen

           die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren (inkl. Zeiten der Arbeitslosigkeit). Für Ältere beginnt der Ausstieg mit 63 Jahren, für Jüngere mit 64 bzw. 65 Jahren

           die Angleichung der Renten in Ost und West

           eine Verbesserung der Renten für Erwerbsgeminderte sowie eine Mindestrente von rund 850 Euro für langjährig Versicherte mit niedrigen Einkommen

           mehr Gleichberechtigung von Frauen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz und eine gesetzliche Quote in den Aufsichtsräten

           eine sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende

           sechs Milliarden Euro mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen

           fünf Milliarden Euro mehr pro Jahr für Kommunen im Rahmen der Entlastung der Eingliederungshilfe

           eine Mietpreisbremse und mehr Mittel für den Städtebau

           fünf Milliarden Euro mehr für Verbesserungen in die Verkehrsinfrastruktur

           vier Milliarden Euro mehr für bessere Pflege und mehr Pflegekräfte

           die Abschaffung des Optionszwangs für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern

           die strikte Regulierung der Finanzmärkte und Banken

 

Auch für Ostdeutschland sind wichtige Punkte mit der Union hart verhandelt worden, die sich anschließend im Koalitionsvertrag finden.

 

Es wird künftig eine stärkere Förderung der strukturschwachen Regionen geben. In den kommenden Jahren werden die Kürzungen der Förderprogramme zurückgenommen, dass wir dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West wieder näher kommen. Im Rahmen der Entlastung bei der Eingliederungshilfe wird es für die Kommunen fünf Milliarden Euro mehr pro Jahr geben. Das bedeutet für Ostdeutschland mehr Investitionen in die gewerbliche Wirtschaft, in Forschung und Entwicklung und vor allem in die Entwicklung des ländlichen Raumes.

 

Besonders die von uns durchgesetzten Reformen der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik kommen Ostdeutschland zu gute. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde wird 2015 für alle nicht tarifgebundenen Betriebe eingeführt. Nur mit Tarifverträgen kann dieser Mindestlohn bis zum 31. Dezember 2016 unterschritten werden. Damit werden wir die Forderung der Gewerkschaften durchsetzen, in Ostdeutschland für eine höhere Tarifbindung zu sorgen. Die positiven Reaktionen des DGB zeigen, dass wir auf einem richtigen Weg sind. Weiterhin werden die Leih- und Zeitarbeit und die sog. Werkverträge eingedämmt. Nicht zuletzt ist das einheitliche Rentensystem in Ost und West ab 2019 endlich festgelegt: „Zum Ende des Solidarpaktes, also 30 Jahre nach Herstellung der Einheit Deutschlands, wenn die Lohn- und Gehaltsangleichung weiter fortgeschritten sein wird, erfolgt in einem letzten Schritt die vollständige Angleichung der Rentenwerte. Zum 1. Juli 2016 wird geprüft, wie weit sich der Angleichungsprozess bereits vollzogen hat und auf dieser Grundlage entschieden, ob mit Wirkung ab 2017 eine Teilangleichung notwendig ist.“

 

Alle genannten Punkte sind ohne Finanzierungsvorbehalt und andere Hintertürchen durchgesetzt. Viele Menschen warten darauf, dass die Punkte, die wir im Koalitionsvertrag fixiert haben, auch durchgesetzt werden.

 

Deshalb ist meine Bitte: Stimmt beim Mitgliedervotum mit „Ja“.

 

Ich werde in der nächsten Zeit bei verschiedenen Terminen in Thüringen mit Euch diskutieren. Am Samstag war ich beim neumitgliedertreffen in Gotha, am Sonntag bei der gemeinsamen Weihnachtsfeier des KV Eisenach und des KV Wartburgkreis und gestern bei der Mitgliederversammlung des KV Hildburghausen. Am Donnerstag, den 5. Dezember bin ich bei der Weihnachtsfeier des KV Suhl, am Freitag, den 6. Dezember bin ich bei der Regionalkonferenz des SPD-Landesverbandes in Erfurt und kommenden Sonntag gibt es noch ein Neumitgliedertreffen in Erfurt. Ich freue mich auf die Diskussionen – für alle diejenigen, die nicht zu den Terminen kommen können, bin ich auch gerne bereit, per Mail Fragen zum Koalitionsvertrag zu beantworten (iris.gleicke@bundestag.de).

 

Mit solidarischen Grüßen

 

Iris Gleicke

 
 
 
Logo SPD.de