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Infrastrukturinvestitionen

Zur Ortsumgehung Meiningen/Helba

13.09.2013 -

„Thüringens CDU-Verkehrsminister Christian Carius muss aktiv werden und

die Ortsumgehungen Meiningen/Helba (Autobahnzubringer B19/A71) und

Wasungen für den neuen Bundesverkehrswegeplan anmelden, den die künftige

Bundesregierung bis Ende 2015 erarbeiten wird. Dazu habe ich Herrn

Carius persönlich aufgefordert. Es lässt allerdings nichts Gutes

erahnen, dass er seine Projektanmeldungen bis nach der Bundestagswahl

zurückhält.

 

Ich halte es für sehr dramatisch, dass Gelder des Bundes zugunsten von

Bayern und Baden-Württemberg umgeschichtet werden. Da spielt die

bayerische Herkunft des Bundesverkehrsministers Ramsauer offenbar eine

entscheidende Rolle. Die Bundesstraßen sind in Bayern oftmals in einem

weit besseren Zustand als in Thüringen.

 

Die SPD will den Etat für die Bundesverkehrswege bis zum Jahr 2017

stufenweise auf 14 Milliarden Euro aufstocken. In einem ersten Schritt

sollen die Infrastrukturinvestitionen um 20 Prozent auf 12 Milliarden

Euro steigen, gegenfinanziert durch die Mehreinnahmen aus der Erhöhung

des Spitzensteuersatzes und der Einführung einer Vermögenssteuer.

 

In den vergangenen Jahren hat die SPD-Fraktion im Bundestag wiederholt

zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von 2 Milliarden Euro jährlich,

für den Ausbau und Neubau von Bundesfernstraßen. Entsprechende Anträge

haben CDU/CSU und FDP aber immer abgelehnt.“

 
 
 
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