Tag der deutschen Einheit

Tag der deutschen Einheit

In „Stolz auf das Erreichte“ mischt sich nach wie vor auch „mühsam unterdrückter Zorn“

02.10.2012 - Die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke, zieht anlässlich des 22jährigen Jubiläums der Deutschen Einheit ein gemischtes Fazit. Erfolgen bspw. beim Aufbau einer modernen Infrastruktur stünden nach wie vor „Fehlentwicklungen“ und „echte Versäumnisse“ gegenüber. Grund dafür seien nach wie vor fehlende Perspektiven bei der Angleichung der Lebensverhältnisse sowie Tatenlosigkeit der Bundesregierung, um die Entleerung vieler ostdeutscher Regionen in den Griff zu bekommen.

Bei den Ostdeutschen mische sich deshalb neben einem berechtigten „Stolz auf das Erreichte“ auch nach wie vor nur „mühsam unterdrückter Zorn“. Gleicke kritisiert im Zusammenhang mit der Angleichung der Lebensverhältnisse die Bundesregierung scharf für ihre Passivität bei der Lösung der Ost-Rentenprobleme. Kanzlerin Merkel und ihrem Ostbeauftragten Bergner fehle offenbar der „Mumm“, mit einer Strategie und konkreten Ideen dieses vielen Ostdeutschen inzwischen „leidige Thema“ voranzutreiben. Es sei für sie nicht mehr überraschend, dass selbst eigene CDU-Ministerpräsidenten wie Thüringens Christine Lieberknecht von ihrer eigenen Bundesregierung längst die „Nase voll“ hätten und mehr Engagement einforderten.

Gegenüber den von Bundesinnenminister Friedrich hervorgebrachten Äußerungen zur rechten Unterwanderung Ostdeutschlands und zum demografischen Wandel sagte Gleicke: „Seinen unzähligen Bestandsaufnahmen zu diesen Themen sollten endlich mal Taten folgen!“ Sie verstehe nicht, wieso teils „richtige Einschätzungen“ zum Rechtsextremismus immer wieder darin mündeten, ein „NPD-Verbot“ von vornherein „auszuschließen“. Die laufenden Ermittlungen im NSU-Untersuchungsausschuss würden stattdessen zeigen, dass „wir ein NPD-Verbot brauchen“.

Sie beklagt zudem, dass der demografische Wandel zwar nun auch von der Bundesregierung als ‚die‘ Herausforderung in Ostdeutschland erkannt werde, ohne jedoch echte Lösungen aufzuzeigen. Den demografischen Effekt als Chance für Vollbeschäftigung in Ostdeutschland in 2020 zu interpretieren, sei „zu kurz gedacht“. Es fehle ein ganzheitliches Konzept. Man könne nicht allein auf Handlungskonzepte setzen, die sich allein ‚mit der Komplexität der Folgen der Demografie‘ auseinandersetzen würden, wie es im Einheitsbericht laute. Bspw. müsse der absehbare Fachkräftemangel mit intelligenten Lösungen kompensiert werden. Dabei sei es unabdingbar, gerade in Ostdeutschland endlich eine neue „Willkommenskultur“ für potentielle Fachkräfte aus dem Ausland zu schaffen. Dazu gehöre aber auch, das die Ostdeutschen endlich anständige Löhne bekommen. Dies schließe die längst überfällige Einführung eines in Ost und West einheitlichen Mindestlohns ein.

 
 
 
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