Renten

Renten

Rentendebatte Ost-West nicht mit „schnellem Schuss aus der Hüfte“ lösbar – Bundesregierung muss endlich,,Lösungsvorschlag machen!

26.09.2012 - Die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke, warnt in der Debatte um eine möglichst schnelle und alle Interessen befriedigende Lösung bei der Rentensystemangleichung „vor überhöhten Erwartungen“. Mit einem „schnellen Schuss aus der Hüfte“ sei das Problem keinesfalls erledigt. Zugleich kritisierte sie die Bundesregierung und insbesondere deren Ost-Beauftragten Bergner, sich bei dem Thema „wegducken“ zu wollen. „Das gehört sich nicht. Es ist an der Zeit, den Leuten reinen Wein einzuschenken“, so Gleicke.

Man könne nicht im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vollmundig die ‚Vereinheitlichung der Rentensysteme noch in dieser Legislaturperiode‘ versprechen, um dann genau das „Gegenteil zu machen, nämlich nichts“, empört sie sich. Dies habe mit verantwortungsbewusstem Regierungshandeln nichts zu tun, so die SPD-Landesgruppensprecherin weiter. „Für die Menschen in Ostdeutschland ist das eine herbe Enttäuschung.“ Gleicke spricht sich im Zusammenhang mit der Rentendebatte für eine Gesamtlösung bei der Alterssicherung aus, die das Thema Ostrenten nicht nur auf die „Angleichung der Rentensysteme“ verkürze.

Konkrete Vorschläge seitens der Ost-SPD lägen seit langem vor. Die SPD-Landesgruppe Ost fordert in einem Positionspapier eine abschließende Regelung (http://www.irisgleicke.de/downloads/Positionspapier_Ostrenten_LGOstFeb11.pdf ).

Bei der Umsetzung wolle man sich am Zeitpunkt des Auslaufens des Solidarpakts II im Jahr 2019 orientieren. Es sei nun an der Zeit, diese Vorschläge „ernsthaft und konstruktiv zu prüfen“.

 
 
 
Logo SPD.de