Kahlschlag bei ostdeutscher Solarindustrie befürchtet

Kahlschlag bei ostdeutscher Solarindustrie befürchtet

"Bundesregierung lässt jede Verlässlichkeit vermissen!"

29.03.2012 - Berlin – Die ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten haben bei der namentlichen Abstimmung im deutschen Bundestag die von der Bundesregierung geplanten Sonderkürzungen bei der Solarförderung abgelehnt. Deren Sprecherin bezeichnete die Kürzungen als „kopflose Kurzschlussreaktion“ und „Kahlschlag gegen den Osten“. Sie wies darauf hin, dass der Bundesregierung jedes „Gespür“ für eine in schwierigem Fahrwasser befindliche ostdeutsche Solarbranche fehle.

Gleicke betonte, das mit den Sonderkürzungen ein wirtschaftlich vertretbares Maß überschritten werde. „Diese permanenten, abrupten und vor allem drastischen Sonderkürzungen lassen jede Verlässlichkeit und Berechenbarkeit vermissen“. Sie spricht von einem „totalen Desinteresse der schwarzgelben Bundesregierung am Osten“. Offenbar habe man hier die Störche mit dem Schutz der Frösche beauftragt.

Der notwendigen Konsolidierung der Solarbranche werde „ohne Not der Stecker gezogen“, sagte Gleicke. Es müsse vielmehr alles dafür getan werden, die Zukunftsfähigkeit gerade der ostdeutschen Solarcluster zu erhalten und dabei die Forschungs- und Entwicklungsstrukturen sowie die Vielzahl der vorhandenen  Arbeitsplätze zu sichern und auszubauen. Eine verlässliche Solarförderkulisse sei auch mit Blick auf die Planungssicherheit für Investoren – nicht zuletzt vieler ostdeutscher Städte und Gemeinden, die in die erneuerbare Energieversorgung investieren – von Bedeutung.  

 
 
 
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