Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit

Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit

Bundesregierung muss den Ostdeutschen endlich klar sagen, wie es mit dem Aufbau Ost weitergehen soll!

26.09.2012 - Die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke, warnt angesichts der aktuellen Zahlen aus dem diesjährigen Einheits-Bericht die Bundesregierung „eindringlich vor einem Kahlschlag bei der Förderung der ostdeutschen Länder“. Die Wirtschaftsdaten aus dem Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit 2012 seien klares Indiz dafür, dass der Osten wieder wirtschaftlich hinter den Westen zurückfalle.

Laut Bericht sei das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von 73 Prozent in 2010 auf 71 Prozent in 2011 zurückgefallen, das Produktivitätsniveau von 81 auf 79 Prozent des Westniveaus. Auch die Arbeitslosigkeit bleibe mit 11,3 Prozent fast doppelt so hoch wie im Westen.

„Die Zahlen sind eine Bankrotterklärung für das Ziel, in naher Zukunft annähernd gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West zu erreichen. Die Bundesregierung muss den Ostdeutschen nun endlich mal erklären, wie es mit dem Aufbau Ost weitergehen soll“, erneuerte Gleicke ihre Forderungen nach mehr „Entschlusskraft für ostdeutsche Belange“ wie bspw. bei der „Angleichung der ostdeutschen Löhne und Rentensysteme“.

Gleicke warnte die Bundesregierung ebenso davor, eine besondere Förderung über das Ende des Solidarpakts II in 2019 „schon heute kategorisch auszuschließen“, wie im Einheits-Bericht dargelegt. „Wenn der Entwicklungsabstand in Ostdeutschland sich wie in den letzten Jahren weiter verstärkt, dann kommen wir gar nicht um einen wie auch immer gearteten Solidarpakt III herum“, machte Gleicke deutlich. Dieser könnte dann ‚Solidarpakt strukturschwache Regionen‘ heißen und benachteiligte Regionen im Westen einschließen. Wenn als Bedingung die „reine Bedürftigkeit“ Ausschlag gebend sei, würde die Förderung nach ihrer festen Überzeugung jedoch auch künftig vornehmlich in eine Richtung zeigen, „nämlich nach Osten“, so Gleicke abschließend.

 
 
 
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