Iris Gleicke zur EEG-Novelle

Iris Gleicke zur EEG-Novelle

"Kahlschlag bei Solarförderung muss gestoppt werden!"

05.03.2012 - Die ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten lehnen die von der Bundesregierung zum 9.März geplanten Sonderkürzungen in der Solarförderung als "kopflose Kurzschlussreaktion" und "Kahlschlag gegen den Osten" ab, sagte deren Sprecherin Iris Gleicke anlässlich der heutigen Großkundgebung der Solarbranche in der Bundeshauptstadt Berlin.

Gleicke betonte, das mit den Sonderkürzungen jedes wirtschaftlich vertretbare Maß überschritten werde. "Diese permanenten, abrupten und vor allem drastischen Sonderkürzungen sind vor allem mit Blick auf die ostdeutsche Solarindustrie nicht mehr verkraftbar". Sie spricht von einer "beispiellosen Ignoranz der schwarzgelben Bundesregierung, gepaart mit totalem Desinteresse am Osten". Offenbar habe man hier die Störche mit dem Schutz der Frösche beauftragt.

So werde der notwendigen Konsolidierung der Solarbranche "ohne Not der Stecker gezogen", sagte Gleicke. Es müsse vielmehr alles dafür getan werden, die Zukunftsfähigkeit gerade der ostdeutschen Solarcluster zu erhalten und dabei die Forschungs- und Entwicklungsstrukturen sowie die Vielzahl der vorhandenen Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern und auszubauen. Eine verlässliche Solarförderkulisse sei auch mit Blick auf die Planungssicherheit für Investoren- nicht zuletzt vieler ostdeutschen Städte und Gemeinden, die in die erneuerbare Energieversorgung investieren- von herausragender Bedeutung.

 
 
 
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