Interview

Interview

"Unterschied nicht mehr zu vermitteln"

20.09.2012 - Wann kommt die Angleichung der Rente Ost an die Rente West? Die Schleusinger SPD-Politikerin Iris Gleicke könnte sich einen Fahrplan bis 2020 vorstellen – und warnt, dass eine Angleichung keine Rentenerhöhung bedeutet.

Frau Gleicke, die Opposition im Bundestag hat das Thema Rentenangleichung wieder einmal für sich entdeckt. Warum ist diese Ihnen so wichtig?

Wir haben schon in der vergangenen Legislaturperiode, als wir noch nicht in der Opposition waren, versucht, zu einer Lösung zu kommen. Es ist vollkommen klar, dass mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit ein geteiltes Rentensystem nicht mehr erklärbar ist. Das gilt insbesondere für die Menschen, die heute anfangen zu arbeiten und in 40 Jahren, wenn sie in Rente gehen, noch immer von den Unterschieden betroffen sein werden. Damals hat auch Olaf Scholz als Bundesarbeitsminister versucht, mit den Ministerpräsidenten zu einer Lösung zu kommen. Das ist nicht gelungen. Nun haben wir als SPD-Landesgruppe Ost den Vorschlag gemacht, dass wir, orientierend am Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019, spätestens ab 1. Januar 2020, ein einheitliches Rentensystem schaffen können.

Ist das einfach so möglich?
Wir müssen Bestandsschutz schaffen für die jetzigen Rentnerinnen und Rentner, aber auch für die Anwartschaften, die bis dahin unter den heutigen Bedingungen erworben werden. Entscheidend ist aber auch, dass wir dann nicht wenige Ostdeutsche haben werden, die auf Grund gebrochener Erwerbsbiografien trotz Aufwertungsfaktor einen nicht allzu hohen Rentenanspruch haben werden. Sie würden dann vom höheren Rentenwert West profitieren. Der Zeitraum von sieben Jahren ermöglicht es uns außerdem, gemeinsam mit den Gewerkschaften den Druck zu erhöhen auf die Einkommensentwicklung im Osten. Das ist ein entscheidender Faktor für das Gelingen der Rentenangleichung.

Wie groß sind die Unterschiede zwischen Ost und West derzeit noch?
Bei den Renten haben wir knapp 89 Prozent des Westniveaus erreicht. Bei den Löhnen sind es rund 80 Prozent. Gleichzeitig wissen wir, dass die Tarifbindung in Ostdeutschland nur bei 51 Prozent liegt. In Thüringen ist sie sogar noch niedriger. Wir sind Schlusslicht bei den Einkommen. Das wirkt sich später bei den Renten aus und muss beendet werden.

Wie kommen diese Unterschiede zustande?
Es wird sowohl im Osten als auch im Westen für die Berechnung der Rente ein Durchschnittseinkommen gebildet. Und weil dieses Durchschnittseinkommen im Osten niedriger ausfällt, wird es mit einem sogenannten Aufwertungsfaktor angehoben. Dieser beträgt zur Zeit 1,13 und soll helfen, die Unterschiede bei den Einkommen auszugleichen. Im zweiten Schritt wird auf Grund der Einkommen dann der Rentenwert ermittelt. Die Renten folgen den Löhnen und das bedeutet für die Menschen in Ostdeutschland, dass ihr Rentenanspruch mit einem Rentenwert von aktuell 24,92 Euro und in Westdeutschland mit 28,07 Euro multipliziert wird. Das bedeutet auch, dass die Menschen im Osten auf Grund der geringeren Einkommen ohne die Aufwertung keinen vollen Rentenpunkt erhalten würden. Darin liegt das Komplizierte einer Angleichung. Deshalb geht das auch nicht sofort.

Die Gewinner einer Angleichung wären also die Beschäftigten in Ostdeutschland, die schon jetzt ein Tarifgehalt auf Westniveau bekommen und derzeit von der Aufwertung profitieren?
Ja, sie sind quasi doppelt privilegiert – das sind aber nicht so viele. Trotzdem ist es eine Akzeptanzfrage, denn auch in Westdeutschland gibt es Stimmen, die es ungerecht finden, dass Menschen, die in Ostdeutschland den gleichen Lohn bekommen, auch noch die Aufwertung bekommen. Mit weiterem Verlauf wird aber deutlich, dass bei kleinen Einkommen die Aufwertung zwar da ist, am Ende trotzdem aber eine niedrige Rente bleibt. Und diese Jahrgänge kommen langsam ins Rentenalter. Deshalb brauchen wir die Angleichung der Systeme. Das Ganze muss aber gepaart werden mit einer Solidarrente, wie sie gerade Sigmar Gabriel vorgeschlagen hat.

Also würde die Angleichung in erster Linie eine bessere Vergleichbarkeit bedeuten und ein Ende der Debatten über die Ungerechtigkeiten der beiden parallelen Rentensysteme?
Ja, das klingt zwar alles sehr kompliziert, doch im Kern geht es darum, das Nebeneinander von zwei Systemen zu beenden, bei dem es auf beiden Seiten sowohl Gewinner als auch Verlierer gibt. Für die Höhe der Renten in Ostdeutschland sind jedoch die Einkommen der Dreh- und Angelpunkt. Die Rentenüberleitung ging davon aus, dass sich die Löhne viel schneller angleichen würden und damit die Unterschiede bei den Renten von alleine verschwinden. Leider hat das bis heute nicht geklappt. Hier liegt es auch an den Beschäftigten, sich stärker gewerkschaftlich zu organisieren und eine Bezahlung nach Tarif einzufordern. In Zeiten von Fachkräftemangel ist das realistisch. Bei den Einkommen muss sich etwas tun, sonst wandern junge Leute weiter ab.

Nun gibt es noch weitere offene Fragen. Zum Beispiel um die Altersversorgung von DDR-geschiedenen Frauen. Wie wollen Sie dieses Problem lösen?
Dieses Problem, wie das der anderen 16 Betroffenengruppen, kann nicht über die gesetzliche Rentenversicherung geklärt werden. Deshalb schlagen wir für diese Betroffenengruppen vor, einen Härtefallfonds zu bilden, der den Menschen unter die Arme greift, die durch den Rost fallen. Das sind zum Beispiel Krankenschwestern, die darauf vertraut haben, dass ihre Rentenbeiträge mit dem Faktor 1,5 aufgewertet werden. Das war in der DDR eine Tarifzusage, bei den Angehörigen der Bahn und der Post war das auch so. Doch dieses Problem kann, wie gesagt, nicht im Rentenrecht, sondern kann nur sozialpolitisch gelöst werden.

Wie groß muss so ein Härtefonds sein?

Dieser müsste nach unseren jetzigen Schätzungen mit rund 500 Millionen Euro ausgestattet werden. Auch das ist eine hohe Summe, doch es muss endlich eine Lösung für Härtefälle her.
Interview: Jolf Schneider

 
 
 
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