"Der Solidarpakt II ist nach wie vor notwendig!"

"Der Solidarpakt II ist nach wie vor notwendig!"

23.03.2012 - Die Sprecherin der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Iris Gleicke, warnt davor, den Solidarpakt II anzutasten. Dabei betont sie, dass niemand die Schwierigkeiten vieler nordrhein-westfälischer Städte und Gemeinden auf die leichte Schulter nehmen dürfe. Diese seien jedoch wie im Osten Folge ihrer strukturellen Schwäche und im Übrigen der Tatsache geschuldet, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben vom Bund aufgebürdet bekommen, um sie auch noch aus eigener Tasche zu bezahlen.

Die Landesgruppensprecherin äußerte in dem Zusammenhang Kritik daran, wie sich das jahrzehntelang geförderte Bayern unterdessen aufführe. Dies sei für Ost- und Westdeutsche unerträglich. „Wir im Osten wissen sehr wohl, dass es auch strukturschwache Regionen im Westen gibt, jedoch mangelt es dort offenbar immer noch an entsprechender Sachkenntnis über Ostdeutschland. Das ist traurig“, so Gleicke.

„Wer behauptet, die Förderung müsse endlich nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung gehen, hat keine Ahnung von den nach wie vor bestehenden strukturellen Nachteilen im Osten“. So stagniere die Wirtschaftskraft seit Jahren bei fast 30 Prozent unter Westniveau, die Arbeitslosigkeit sei noch immer fast doppelt so hoch. Ganz zu schweigen von der nach wie vor auseinanderklaffenden Schere bei Einkommen und Renten, so Gleicke abschließend.

 
 
 
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