Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus ein

Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus ein

"Rolle des Verfassungsschutzes muss aufgeklärt werden"

27.01.2012 - Heute entschied der Deutsche Bundestag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus. Alle Fraktionen des Bundestages beantragten gemeinsam die Einsetzung zur Aufklärung der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“. Die Südthüringer Abgeordnete Iris Gleicke (SPD) wird stellvertretendes Mitglied für die SPD-Fraktion. Den Vorsitz übernimmt ihr Fraktionskollege Sebastian Edathy.

„Bis Mitte 2013 soll ein Bericht vorliegen. Das ist ehrgeizig. Da aber der Untersuchungsausschuss von allen Fraktionen getragen wird, bin ich zuversichtlich, dass wir unseren Auftrag erfüllen können“, sagt Gleicke. „Ich bin empört, dass der Verfassungsschutz ganz offensichtlich beim rechtsextremen Terrorismus versagt, sich aber mit Hingabe der Beobachtung von 27 Abgeordnetenkollegen gewidmet hat. Dies zeigt, dass wir uns mit dem Gebaren des Verfassungsschutzes auf Bundes- und Landesebene intensiv auseinander setzen müssen“, so Gleicke weiter.

Hintergrund:

Der Untersuchungsausschuss soll mit der Bund-Länder-Expertenkommission zusammenarbeiten und die Aufklärungsrechte der Länder in ihrem Verantwortungsbereich respektieren. Die Aufgabe ist, sich ein Gesamtbild über Mitglieder, Taten, Umfeld und Unterstützer der Terrorgruppe verschaffen. Zu prüfen ist, welche Informationen den Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorlagen, wie diese bewertet wurden und zu welchen Aktivitäten sie führten. Fehler und Versäumnisse der Bundesbehörden müssen dabei offen gelegt werden. Auch wird geprüft, welche Verbindungen die Terrorgruppe zu rechtsextremistischen Kreisen und internationalen Gruppierungen hatte. Schließlich muss die Rolle von V-Leuten geklärt werden. Daraus sind Schlussfolgerungen für Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse und Qualifizierung der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden und für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus zu ziehen.

 
 
 
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