Bundeshaushalt 2013

Bundeshaushalt 2013

Aufbau Ost-Titel im kommenden Bundeshaushalt nur „mit Lupe“ sichtbar!

14.09.2012 - Die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke, fordert angesichts der Haushaltsberatungen mehr Aktivitäten der Bundeskanzlerin für Ostdeutschland. „Die Bundesregierung schweigt sich auch im kommenden Bundeshaushalt konsequent darüber aus, wie es mit der Ostförderung weitergehen soll“, sagte sie.

Einziger positiver Akzent seien die rund 150 Mio. EUR Innovationsförderung für die ostdeutschen Länder. Damit werde auch das jüngst verabschiedete Forschungsprogramm „Zwanzig20“, das vornehmlich dem Osten zugute kommen soll, finanziert. „Ansonsten ist der Aufbau Ost nur noch mit der Lupe sichtbar“, so Gleicke weiter.

Sie erneuerte ihre jüngst erhobenen Forderungen, mehr Anstrengungen zur weiteren Entwicklung Ostdeutschland zu unternehmen. Dabei könne unter anderem das wichtige Mittelstandsförderprogramm ‚ZIM‘ noch zielgerichteter auf den Osten zugeschnitten werden bzw. das Auslaufen der sogenannten „Investitionszulage“ zum Ende 2013 noch einmal überdacht werden.

 
 
 
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