"B19 darf nicht zur unendlichen Geschichte werden!"

"B19 darf nicht zur unendlichen Geschichte werden!"

06.03.2012 - Zum finanziellen Einspringen des Kreises Schmalkalden-Meiningen in die Planung der Ortsumgehung B19 erklärt die Südthüringer Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke (SPD):
„Dass der Landkreis nun mit 400.000 Euro in Vorleistung geht und das Jahr 2012 für die Bauplanung nicht verloren geht, ist zu begrüßen.

Bis zum Planfeststellungsbeschluss sind aber noch circa 1,6 Millionen Euro Planungskosten notwendig und es ist ein Armutszeugnis für die Verkehrsminister in Bund und Land, dass es nun soweit kommt, dass der Kreis einspringen muss! Ramsauer verschiebt das Geld in den Süden und nach Bayern, während Carius auf stur schaltet und sich so verhält, als ob er Südthüringen abhängen will. Carius muss sicherstellen, dass das Land in den folgenden Jahren die Kosten tatsächlich vollständig übernimmt, sonst ist das Einspringen des Landkreises ein plumpes Wahlkampfmanöver.

Seit über einem Jahr bin ich mit den Verkehrsministerien in Bund und Land in Kontakt und beide schieben die Verantwortung für die überfällige Ortsumgehung B19 hin und her. Das Bundesverkehrsministerium gibt keine klaren Aussagen und verweist nur auf den aktuellen Planungsstand. Das Thüringer Verkehrsministerium begründet die Aussetzung der Planung mit der Haushaltskonsolidierung, dabei stehen dem Land durch Steuermehreinnahmen mehr Geld für Verkehrsprojekte zur Verfügung!

Die dringendsten verkehrspolitischen Herausforderungen sollten von Carius vorangebracht werden, dazu gehören neben der B19 inkl. der Zufahrt A71 Meiningen-Nord (Helba) auch die B62. Nicht überall kann und wird der Landkreis einspringen können. Bei aller Freude, dass es nun ein Stückchen weiter geht – die Verantwortung liegt klar beim Land“, so Gleicke abschließend.

 
 
 
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