Antrag der SPD-Fraktion zum kooperativen Bildungsföderalismus

Antrag der SPD-Fraktion zum kooperativen Bildungsföderalismus

"Das Kooperationsverbot muss fallen"

26.01.2012 - Anlässlich der heutigen Initiative der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Änderungen des Grundgesetzes, um zusätzliche Bildungsinvestitionen des Bundes zu ermöglichen, erklären die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten Iris Gleicke, Steffen-Claudio Lemme und Carsten Schneider:


Die SPD hat sich zum Ziel gesetzt, in den kommenden Jahren kontinuierlich mehr in Bildung zu investieren. Aber damit der Bund in Zukunft mehr Finanzmittel bereitstellen kann, muss zunächst das Grundgesetz geändert werden und das Kooperationsverbot fallen. Es setzt der Zusammenarbeit von Bund und Ländern zu enge Grenzen. Aus heutiger Sicht war das Kooperationsverbot im Rahmen der Föderalismusreform II ein Fehler.

Der Bund muss sich an den dringend erforderlichen Investitionen beispielsweise beim Ausbau und der Erneuerung von Kitas und Schulen, bei den Studienplätzen und der Weiterbildung beteiligen können. Investitionen etwa in Schulen, für die allein die Länder zuständig sind, dürfen dem Bund nicht länger untersagt bleiben. Die Länder sollen für Bildung primär zuständig bleiben. Aber es geht darum, dass Bund, Länder und Kommunen die großen Projekte in der Bildungspolitik künftig gemeinsam realisieren können.

Auf unserem Bundesparteitag haben wir ein Steuer- und Finanzkonzept beschlossen, auf dessen Grundlage wir die Bildungsausgaben des Bundes aufwachsend bis zum Jahr 2016 auf zehn Milliarden Euro jährlich steigern wollen. Um diese zusätzliche Bildungsinvestitionen zielgenau einzusetzen, müssen wir den notwendigen gesetzlichen Rahmen schaffen und im konkreten Fall die Verfassung ändern.

Wir wollen im Grundgesetz einen neuen Artikel 104c verankern. Dauerhafte Finanzhilfen des Bundes für die Bildung wären dann auf Grundlage von Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern möglich, ohne die Bildungshoheit der sechszehn Bundesländer einzuschränken.

Bisher kann oder konnte der Bund die Länder nur durch komplizierte Rechtskonstruktionen finanziell unterstützen, wie zum Beispiel beim von der damaligen SPD-geführten Bundesregierung gestarteten milliardenschweren Ganztagsschulprogramm. Solche notwendigen und erfolgreichen Bildungsangebote sollen in Zukunft einfacher realisiert werden können.

Nach unserem heutigen Vorschlag ist nun die Bundesregierung am Zuge. Sie muss den Weg für eine Grundgesetzänderung frei machen, damit wir künftig mehr Geld in Bildung investieren können und dadurch auch ein Bildungswesen etablieren, das allen möglichst gleiche Perspektiven bietet.

 
 
 
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