Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Mehr Unterstützung für Initiativen gegen Rechts in der Gastwirtschaft“

Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Mehr Unterstützung für Initiativen gegen Rechts in der Gastwirtschaft“

"Dem Rechtsextremismus muss Einhalt geboten werden und das auf allen Ebenen!“

24.05.2012 - Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung dazu auf, gemeinsam mit den Ländern über Initiativen von Gastwirten gegen Rechtsextremismus zu informieren. Die Südthüringer Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke (SPD), stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss Nationalsozialistischer Untergrund, erklärt anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag:

„Rechtsextremisten und rechtsextremistische Gruppierungen versuchen auf unterschiedlichste Art und Weise, ihr braunes Gedankengut in unserer Gesellschaft zu streuen und so neue Anhänger ihrer perfiden Ideologien zu rekrutieren. Versammlungen, Liederabende und andere Veranstaltungen werden von der rechten Szene genutzt, um Öffentlichkeit zu schaffen und möglichst viele Menschen zu erreichen. Für derlei Zusammenkünfte werden jedoch Räumlichkeiten benötigt. Trotz des Hausrechts von Gastwirten herrscht leider häufig Unkenntnis und Unsicherheit darüber, wie man rechte Veranstaltungen in den eigenen Räumen verhindern kann. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, im Rahmen der Bundesprogramme „Toleranz fördern- Kompetenz stärken“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ verstärkt Initiativen zur Aufklärung der Gastwirte zu unterstützen. Außerdem wollen wir einen runden Tisch ins Leben rufen, aus dem Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen, sowie Gewerkschaften, Branchenverbände und zivilgesellschaftliche Akteure und betroffene Gastwirte Probleme erörtern und Handlungsschritte diskutieren können. Dem Rechtsextremismus muss Einhalt geboten werden und das auf allen Ebenen!“

 
 
 
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