Abstimmung zum Abbau der kalten Progression

Abstimmung zum Abbau der kalten Progression

"Bundesregierung schadet Kommunen in Südthüringen"

29.03.2012 - Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression (Drucksache 17/8386) erklärt die Südthüringer Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke:
„Die Bundesregierung verantwortet mit ihrem Gesetz zum Abbau der kalten Progression gesamtstaatliche Einnahmeausfälle von rund 6 Milliarden Euro.

Trotz einer einmaligen Kompensation durch den Bund von 1,2 Milliarden Euro entfallen auf Länder und Kommunen etwa im Jahr 2017 noch Einnahmeverluste von rund 2,4 Milliarden Euro – wovon die Kommunen mindestens 600 Millionen Euro zu tragen haben. Für diese Maßnahmen hat die Bundesregierung keine Gegenfinanzierung vorgesehen – es handelt sich um Steuersenkungen auf Pump zur Eröffnung des schwarz-gelben Wahlkampfs.

Damit wird die notwendige Haushaltskonsolidierung und die Entlastung von Beziehern kleiner Einkommen verhindert, denn diese sind von der kalten Progression kaum betroffen! Auch Wirtschaftsverbände bescheinigen der Bundesregierung, dass mit dem Verpulvern von sechs Milliarden Euro weder Wachstums- noch Investitionsanreize gesetzt werden können.

Die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP, die diesem Gesetz in namentlicher Abstimmung zugestimmt haben, tragen die Verantwortung für Einnahmeverluste der heimischen Kommunen Südthüringens, die weitere Verschuldung von Städten und Gemeinden und die Verhinderung dringender Investitionen in Straßen, Schulen und anderer kommunale Einrichtungen. Schwarz-gelb blutet unsere Kommunen aus.“

 
 
 
Logo SPD.de