„Schönfärberei“ statt „ehrlicher Bestandsaufnahme“

„Schönfärberei“ statt „ehrlicher Bestandsaufnahme“

Massive Ost-SPD-Kritik am Bericht zum Stand der deutschen Einheit

09.11.2011 - Die Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Iris Gleicke, kritisiert den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten „Bericht zum Stand der deutschen Einheit 2011“ als „Schönfärberei“ und wirft dem Ost-Beauftragten Bergner vor, die neuen Länder durch eine „rosa-rote Brille“ zu betrachten.

„Eigentlich sollte jemand, der in Ostdeutschland seinen Wahlkreis hat, besser wissen, wie es da aussieht“, so Gleicke. „Der Herr Bergner ist gewiss ein netter Mensch, doch auch das schützt keineswegs davor, einen so schludrigen Bericht vorzulegen.“

Trotz vieler erfreulicher Entwicklungen, bspw. beim Ausbau der Infrastruktur oder beim Städtebau, ist die ostdeutsche Wirtschaft mit einem BIP pro Kopf von 73 % oder einer stagnierenden Produktivitätslücke von 20 % eben „längst noch nicht auf Augenhöhe mit dem Westen“. Deshalb ist es mehr als verwunderlich, wenn laut Bericht die „Vervollkommnung“ der deutschen Einheit auf bestem Wege sei. Es ist ein Armutszeugnis, dass an keiner Stelle des Berichts auf die schlechte Einkommenssituation in Ostdeutschland eingegangen wird. „Das ist aber unterdessen die Hauptursache für die anhaltende Abwanderung“, schimpft Gleicke. Diese Regierung verabschiedet sich von der Angleichung der Lebensverhältnisse, wenn sie schreibt, es ‚dürfen regionale Unterschiede in Gesellschaft und Wirtschaft bleiben‘. „Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Ostdeutschen“, so Gleicke abschließend.
 
 
 
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