Politikstau statt Datenturbo!

Politikstau statt Datenturbo!

Iris Gleicke: "Die Koalition verweigert die gesetzliche Absicherung der Breitband-Grundversorgung!"

27.10.2011 - Zur heutigen 2. und 3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen erklärt die Südthüringer Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke (SPD):


„Die Regierungskoalition verweigert sich der gesetzlichen Absicherung der Breitband-Grundversorgung, die Teil der Daseinsvorsorge geworden ist! Gerade ländliche Räume, wie in Südthüringen, brauchen eine Förderung, sonst werden sie unattraktiver und bluten weiter aus. Nach den Ankündigungen der Mobilfunkunternehmen kann mit dem bereits begonnenen LTE-Ausbau eine flächendeckende Versorgung starten. Um die drohende verbleibende Lücke und „weiße Flecken“ zu verhindern, schlägt die SPD-Bundestagsfraktion eine europarechtskonforme Universaldienstverpflichtung vor.

Planungsrechtliche Vorgaben und staatliche Förderprogramme müssen verbessert und erweitert werden, damit Wirtschaftlichkeitslücken schrittweise geschlossen werden. Dazu schlägt die SPD-Fraktion ein Sonderprogramm Breitbandausbau bei der KfW und damit verbundene Zinsverbilligungen vor; durch diese könnten Investitionen in Milliardenhöhe angestoßen werden.

Eine investitionsfreundliche Regulierung und ein „Open access“-Marktmodell, also einen Zusammenschluss von Akteuren, die das Netz gemeinsam nutzen und ausbauen, könnten einen wichtigen Beitrag leisten.  In Thüringen fördert Minister Matthias Machnig die Bereitstellung von Glasfaserkabeln der Energieversorger für den Breitbandausbau.“

 
 
 
Logo SPD.de