Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts

Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts

"Rosinenpickerei beim Abfall – Öffentliche Entsorger in Thüringen werden benachteiligt!"

28.10.2011 - Zur heutigen 2. und 3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts erklärt die Südthüringer Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke (SPD):
„Das Gesetz der Bundesregierung lehnt die SPD-Fraktion ab.

Ich stimme nicht mit den kommunalen Spitzenverbänden überein, die den Kompromissvorschlag mittragen.

Nach meiner Überzeugung wäre es angebracht, die öffentliche Daseinsvorsorge „Abfallentsorgung“ und somit die kommunale Ebene zu stärken. Nach dem Prinzip der Daseinsvorsorge gehört der komplette Hausmüll einschließlich seiner wertvollen Fraktionen in die Hände öffentlich-rechtlicher Entsorger. Mit dem neuen Gesetz entstehen Gefahren und Unwägbarkeiten für die öffentlich-rechtlichen Entsorger bezüglich Zuständigkeiten und Abfallgebühren. Bürgerinnen und Bürger in Thüringen werden dank der Klientelpolitik der Bundesregierung bald wahrscheinlich deutlich mehr für die Hausmüllentsorgung zahlen müssen.“
 
 
 
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