Iris Gleicke zum „Tag der Einheit“

Iris Gleicke zum „Tag der Einheit“

Gemischtes Fazit zum Aufbau Ost - Sozialkürzungen der Bundesregierung treffen vor allem den Osten knüppeldick

03.10.2011 - Die ostdeutsche SPD-Landesgruppe zieht ein eher verhalten positives Fazit anlässlich des 21. „Jahrestages der Deutschen Einheit“. Neben den unbestreitbaren Erfolgen in Infrastruktur oder etwa Städtebau mische sich mit Blick auf die Sozialkürzungen der Bundesregierung ein „zunehmend fader Beigeschmack".

So wirft die Landesgruppe Ost Kanzlerin Merkel eine „gnadenlose Ignoranz“ gegenüber Rentnern, Arbeitslosen und Geringverdienern in Ostdeutschland vor. „All den salbungsvollen Versprechungen zur Angleichung von Löhnen und Renten zum Trotz werden sie einmal mehr im Stich gelassen, die Sozialkürzungen treffen vor allem den Osten knüppeldick“, empört sich deren Sprecherin Iris Gleicke.


Insgesamt ergeben sich seit Inkrafttreten des „Sparpakets“ in 2011 bis 2014 Sozialkürzungen im Gesamtumfang von 30,3 Mrd. EUR. Der Osten ist dabei am Stärksten betroffen. So belaufen sich die Kürzungen allein bei den „Eingliederungshilfen in Arbeit“ ab 2012 auf knapp 600 Mio. EUR in Ostdeutschland, ab 2013 werden es knapp 800 Mio. sein. „Damit lässt sich eine aktive Förderung von Langzeitarbeitslosen in Arbeit praktisch nicht mehr machen“, so Gleicke. Die Kürzungen bedeuten laut Studie des „Paritätischen Gesamtverbandes“ zudem einen 3fach höheren Verlust an regionalen Mitteln im Vergleich zu Westdeutschland. Alle sozial relevanten Kürzungen (Abschaffung Zuschlag ALG-II, Abschaffung Elterngeld bei ALG-II, Streichung Heizkostenzuschuss beim Wohngeld, sogenannte Effizienzverbesserungen bei der Arbeitsvermittlung) steigen von 882,5 Mio. EUR (2012) auf knapp 2,1 Mrd. EUR in 2014 nur in den ostdeutschen Ländern.

Hinzu komme, dass mit den sozialen auch „fühlbare“ volkswirtschaftliche Auswirkungen zu verzeichnen sind, denn die Sozialkürzungen machen auch einen erheblichen Kaufkraftverlust aus, laut Paritätischen 0,57% des BIP allein in 2014. Mit weiteren Kürzungen werde die „Schieflage“ schließlich noch verschärft: Bspw. wird die Städtebauförderung in 2012 auf 410 Mio. EUR reduziert – stolze 200 Mio. weniger als noch in 2010. Außerdem wird die sogenannte „GA Regionale Wirtschaftsstruktur“ - das wichtigste ostdeutsche Wirtschaftsförderinstrument - auf rd. 558 Mio. EUR reduziert, was einer Kürzung von 53 Mio. EUR zum laufenden Haushalt entspricht. Das bedeutet bspw. allein für Thüringen rd. 8 Mio. EUR weniger pro Jahr.

Fakt ist, diese Regierung legt einmal mehr „Axt am Aufbau Ost“!

 
 
 
Logo SPD.de