Gleicke wirft Ostbeauftragtem „Realitätsferne“ und „Schönfärberei“ vor

Gleicke wirft Ostbeauftragtem „Realitätsferne“ und „Schönfärberei“ vor

07.10.2011 - Berlin – Die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke, kritisiert den Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Christoph Bergner, für dessen Äußerungen anlässlich der MPK-Ost scharf und wirft ihm „Realitätsferne“ und „Schönfärberei“ bezüglich der Entwicklung Ostdeutschlands vor. Natürlich gebe es unbestreitbare Erfolge etwa in Infrastruktur oder Städtebau, das rechtfertige jedoch nicht die harten sozialen Einschnitte, die die Bundesregierung jüngst mit dem Haushalt 2012 beschlossen habe.

Gleicke: „Ostdeutschland ist noch weit entfernt von einer Angleichung der Lebensverhältnisse, das vor allem mit Blick auf die nach wie vor wesentlich höhere Arbeitslosigkeit und erheblicher Lohnunterschiede zum Westen deutlich wird. Der Aufholprozess ist längst noch nicht abgeschlossen“. Die Landesgruppensprecherin wirft der Bundesregierung gerade in Bezug auf  sozial Schwächere, wie viele Rentner oder Arbeitslose, „dreiste Ignoranz“ vor. „Frau Merkel oder Herr Bergner wollen nur ihre jüngsten Sparorgien bei den Sozialausgaben verschleiern. Diese treffen besonders den Osten hart“, so Gleicke. Allein die sogenannten „Eingliederungshilfen in Arbeit“ werden im Osten aktuell um rd. 600 Mio. gekürzt, in 2013 sind es 800 Mio. EUR. Insgesamt stehen bei der „aktiven Arbeitsmarktpolitik“ 8 Mrd. EUR ab 2014 jährlich weniger zur Verfügung. „Damit lässt sich eine aktive Förderung von Langzeitarbeitslosen in Arbeit praktisch nicht mehr realisieren“, so Gleicke, die davon spricht, das von den rd. eine Mio. Langzeitarbeitslosen fast jeder Zweite aus dem Osten komme.

Gleicke kündigt zugleich an, das man „alles dafür tun“ werde, dass so wichtige ostdeutsche Wirtschaftsförderinstrumente wie etwa die ‚Investitionszulage Ost‘, die 2013 auslaufen soll, „mindestens bis zum Auslaufen des Solidarpakts in 2019 erhalten“ bleibe!
 
 
 
Logo SPD.de