Debatte um Jahresbericht zur deutschen Einheit 2011

Debatte um Jahresbericht zur deutschen Einheit 2011

„Romantische Lyrik von einzigartiger Bedeutungslosigkeit“

16.12.2011 - Berlin – Die Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Iris Gleicke, kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Aufbau Ost-Politik und wirft ihr auch angesichts des Zeitpunkts der Plenumsdebatte zum Jahresbericht 2011 vor, die Angleichung der Lebensverhältnisse als politisches Ziel von der Tagesordnung genommen zu haben.

„Zu dieser Bundesregierung passt, dass der Einheitsbericht am letzten Sitzungstag in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten abgefrühstückt wird. Das ist das stille Eingeständnis, sich längst vom Aufbau Ost verabschiedet zu haben. Und wer Ihr Märchenbuch aufschlägt, findet dort romantische Lyrik von einzigartiger Bedeutungslosigkeit“, so Gleicke.


Trotz vieler positiver Entwicklungen gebe es keinen Grund, plötzlich von einer besonderen „Wegmarke“ zu sprechen. Die ostdeutsche Wirtschaft und der ostdeutsche Arbeitsmarkt würden nach wie vor dem Westen hinterherhinken. Es sei ein Armutszeugnis, dass an keiner Stelle des Berichts auf die schlechte Einkommenssituation in Ostdeutschland eingegangen werde. „Jetzt haben Sie in der CDU auch noch so eine Art ‚Mindestlohn light‘ erfunden. Dabei handelt es sich um eine ‚Lohnuntergrenze‘, die je nach Branche und Region unterschiedlich gestaltet werden soll“. Damit würden die Ost-West-Unterschiede selbst bei den Mindestlöhnen zementiert.

Außerdem prangert Gleicke die dreisten Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik, dem Stadtumbau Ost oder beim Programm „Soziale Stadt“ an. „Statt einer verlässlichen Förderpolitik wird gekürzt und gestrichen, wo es nur geht“. 

 
 
 
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