Bundestagsdebatte zu den „Ost-Renten“

Bundestagsdebatte zu den „Ost-Renten“

„Zwei Jahre lang Zeit verplempert“

16.12.2011 - Berlin- Die Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Iris Gleicke, wirft der Bundesregierung bei der Klärung der noch immer offenen Rentenüberleitungsfragen "Totalversagen" vor: "Allen vollmundingen Versprechungen der Bundesregierung zum Trotz sind wir bis heute keinen Schritt weiter" erklärt Gleicke.

Für die Ostdeutschen sei die Überwindung der unterschiedlichen Rentensysteme eine zentrale Frage. „Eine Hau-Ruck-Lösung würde jedoch auf eine reale Benachteiligung der Ostdeutschen hinauslaufen. Das ist mit uns nicht zu machen“, so Gleicke weiter. So lange im Osten 20 - 30 Prozent weniger verdient werde, müsse an der rentenrechtlichen Hochwertung der Ostgehälter festgehalten werden. „Aber die Leute dürfen auch nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag auf eine vollständige Klärung vertröstet werden. Wir brauchen endlich einen Fahrplan zur Vereinheitlichung der Rentensysteme“, sagte Gleicke. Die Landesgruppe Ost habe einen Vorschlag in die Diskussion gebracht, nach dem sich die Angleichung der Rentenwerte am Zeitpunkt des Auslaufens des Solidarpaktes II im Jahr 2019 orientieren solle. Bis dahin könnten die teilweise massiven Einkommensunterschiede überwunden werden.

Man wolle außerdem eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines „Rentenüberleitungsabschlussgesetzes “ auf den Weg bringen. Darin sollen Vorschläge zur Ausgestaltung eines „Härtefallfonds“ formuliert werden, um jenen ostdeutschen Rentnern zu helfen, die bis heute nicht umfassend von der Rentenüberleitung erfasst wurden und auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind.

Eine weitere unerträgliche Gerechtigkeitslücke wolle man sofort schließen. Danach sollen pauschal bewertete Versicherungszeiten beim Rentenanspruch in Ost und West künftig keinen Unterschied mehr machen. Dies können Zeiten der Kindererziehung sein, Zeiten der Pflege von Angehörigen oder Zeiten des Zivil- und Wehrdienstes.

“Es ist nicht zu rechtfertigen, dass immer noch eine ostdeutsche Mutter eine geringere Anerkennung erfährt als eine westdeutsche Mutter, wenn beide Frauen in 30 Jahren in Rente gehen”, so Gleicke, die dabei betont, dass es hier um die Anerkennung ostdeutscher Lebensleistungen gehe. “Hier darf zwei Jahrzehnte nach der deutschen Einheit kein Unterschied mehr gemacht werden”.

 
 
 
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