Abstimmung zur Energiewende

Abstimmung zur Energiewende

„Stromautobahnen darf nicht der Osten allein bezahlen! Besserer Mix bei Erneuerbaren notwendig!“

30.06.2011 - Die Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion sieht in der heute verabschiedeten „Energiewende“ durch den Bundestag einerseits gute wirtschaftliche Chancen für die weitere Entwicklung der ostdeutschen Länder. Gleichwohl gebe es eine Reihe von „längst nicht gelösten Problemen“ und „Ungereimtheiten“, die sich „wie Kaugummi durch die acht Energiegesetze“ zögen, so deren Vorsitzende Iris Gleicke.

Die ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten machen ihren Unmut vor allem am für Ostdeutschland wichtigen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fest, dass abgelehnt wurde. Hier setze die Bundesregierung einseitig auf zentrale Großprojekte, anstatt einen intelligenten Mix aus On- und Offshore Windparks umzusetzen. Gleiches gelte für den Ausbau von Solar- und Biogasanlagen. „Wenn jetzt bspw. verstärkt große Biogasanlagen gebaut werden sollen, ist das ein schwerer Eingriff in die Struktur der ostdeutschen Landwirtschaft“ sagt die stellv. LG-Vorsitzende Waltraud Wolff. Steigende Pachtpreise bei den ohnehin schon teuer gewordenen Ost-Agrarflächen bzw. ein Verdrängungswettbewerb in der Nahrungsmittelproduktion seien zu befürchten.


Unmut gebe es auch beim Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) , das den Ausbau des Stromnetzes regelt. Die vorhandenen „Stromautobahnen“ seien gar nicht für die Energiewende ausgelegt. Seit Beginn der Energiedebatte dränge die Landesgruppe darauf, sich ein Beispiel am „alten“ Beschleunigungsgesetz zu nehmen – mit dem im Osten nach der Wende Autobahnen und Schienen zügig gebaut wurden. „Eine Beschleunigung des Netzausbaus wird durch das schwarz-gelbe Maßnahmenpaket aber nie und nimmer erreicht“, warnt Gleicke. Auch gebe es keinen bundesweiten Mechanismus zum Ausgleich der unterschiedlichen Netzentgelte, der durch die Netzintegration von EEG-Anlagen geregelt werden müsste. Hier hätten (vor allem ostdeutsche) Regionen mit hohen Netzintegrationskosten einen klaren Standortnachteil.

Schließlich fordert die Landesgruppe Ost ein „klares Bekenntnis“ der Bundesregierung zum „Standort Ostdeutschland“ bei energetischen Sanierungsmaßnahmen. Bspw. werde die geplante Förderung bei der CO2-Gebäudesanierung über die Einkommensteuer auf Grund der niedrigeren Einkommen und des höheren Lebensalters vieler Wohnungsbesitzer zwangsläufig weniger Wirkung entfalten. „Was wir brauchen, ist eine breit angelegte Programmförderung – angefangen bei den KfW-Darlehen bis hin zu effizienten Altschuldenhilfen“, fordert Wolff. Hier greife die Landesgruppe eine aktuelle Forderung des Bundesrates auf, wonach die bestehende Altschuldenhilferegelung dahingehend geändert werden solle, dass ostdeutsche Wohnungsunternehmen auch künftig von Altschulden entlastet und der Stadtumbau Ost nicht weiter gefährdet werde.

Grundsätzliche Zustimmung gebe es lediglich für das Atomgesetz, dass die Rückkehr zum rot-grünen Atomausstieg bedeute.

 
 
 
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