Service
Newsletter
Die SPD-Bundestagsfraktion gibt im regelmäßigen Abstand einen Newsletter heraus, der die aktuellen politischen Themen behandelt.
Sie können hier die einzelnen Ausgaben im .pdf-Format lesen und herunterladen.
19.12.2008
Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion 20/2008
Die letzte Sitzungswoche in diesem Jahr war von den Debattenthemen her etwas ruhiger als
die der letzten Wochen. Themen waren u. a. die Beteiligung an der Bekämpfung der Piraterie
vor der Küste Somalias, die Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rates
durch Bundesminister Frank-Walter Steinmeier, Gruppenentwürfe zum Schwangerschaftskonfliktgesetz,
der Beschluss zur Krankenhausfinanzierung und die Modernisierung des Vergaberechts.
Download (PDF)
05.12.2008
Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion 19/2008
Wir haben in dieser Woche das steuerliche Maßnahmenpaket zur Beschäftigungssicherung beschlossen. Damit und durch darüber hinaus gehende Maßnahmen stellt der Bund insgesamt 32 Milliarden Euro bereit, die in den kommenden zwei Jahren Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro anregen sollen. Dadurch spannt Deutschland nach dem Sicherheitsnetz für die Banken ein weiteres, um die Arbeitsplätze in der weltweiten Krise zu sichern.
Download (PDF)
28.11.2008
Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion 18/2008
In dieser Woche haben wir den Bundeshaushalt 2009 beschlossen. Er zeigt, dass wir Verantwortung
übernommen und das Notwendige, Verantwortbare geleistet haben, um Arbeitsplätze
zu sichern und das wirtschaftliche Wachstum zu stärken. In Folge der internationalen Finanzmarktkrise
und den daraus resultierenden Maßnahmen, musste der Haushalt gegenüber der
ursprünglichen Planung erheblich verändert werden. Das Ziel, für 2011 einen Bundeshaushalt
ohne Neuverschuldung zu erreichen, haben wir zugunsten der Stabilisierung der Wirtschaft und
der Finanzsysteme zurückgestellt. An dem grundlegenden Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts
halten wir aber nach wie vor fest.
Download (PDF)
14.11.2008
Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion 17/2008
In dieser Sitzungswoche haben wir uns in der Fraktionssitzung umfassend mit dem Maßnahmenpaket zur Beschäftigungssicherung auseinander gesetzt. Nun wird der Schutzschirm für Arbeitsplätze, den Frank-Walter Steinmeier auf dem Parteitag einforderte, aufgespannt. Ebenso haben wir eine intensive Diskussion über die gesetzlichen Regelungen zu Spätabbrüchen von Schwangerschaften geführt und dazu ein Positionspapier der Fraktion verabschiedet. Der Vorstoß der Union zu einer diesbezüglichen Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt. Außerdem haben wir im Plenum den Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente in 1. Lesung beraten.
Download (PDF)
17.10.2008
Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion 16/2008
In dieser Woche hat uns vorrangig das Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte
beschäftigt. Der Handlungsdruck ist groß, deshalb haben wir dieses umfassende Rettungspaket
innerhalb einer Woche beraten und beschlossen. Die Maßnahmen sind alternativlos und dienen
ausschließlich der Stabilisierung des Finanzsystems.
Download (PDF)