Ihr Herr zu Guttenberg hat ja kürzlich die neoliberale Katze aus dem Sack gelassen. Im Gegensatz zu Ihrem albernem Kuschel-Wahlprogramm listet das Papier des Wirtschaftsministers auf, was eine schwarz-gelbe Regierung wirklich vorhat: Keine neuen Spielregeln für die Finanzmärkte. Mit Volldampf und Atomkraft zurück in die umwelt- und energiepolitische Steinzeit, Seit an Seit mit den großen Stromkonzernen. Die Lasten der Krise werden den Arbeitern, Kranken und Rentnern aufgebürdet. Mindestlöhne werden abgelehnt. Was sagen Sie eigentlich einer Thüringer Friseurin, die mit 3,89 Euro Stundenlohn den miesesten Lohn in ganz Deutschland erhält und die keine Chance hat, ihren Geburtstag auf Steuerzahlers Kosten im Kanzleramt zu feiern?

Alexander Kästner (CDU) antwortet:

Niemand will, dass jemand von seiner Arbeit nicht leben kann. Keinem Bürger nützt es aber, wenn Sie über eine Geburtstagsfeier im Kanzleramt, was Gerhard Schröder ständig gemacht hat, oder über den Spanienurlaub Ihrer Ulla Schmidt populistisch Wahlkampf machen. Die Überwindung der Krise, Sicherung der Arbeitsplätze, faire Löhne, Förderung der Wirtschaft, damit Arbeitsplätze trotz Krise erhalten und geschaffen werden, die Abschaffung von Hartz IV, die Einführung einer funktionierenden, gerechten

Grundsicherung und die Regulierung der internationalen Finanzmärkte, damit sich so eine Krise nicht wiederholt sind. Darüber muss entschieden werden. Polemische Behauptungen lösen diese Probleme nicht. Das müssten Sie nach 20 Jahren Berufspolitik wissen.

Iris Gleicke (SPD) entgegnet darauf:

Sie wollen also die Abschaffung von Hartz IV? Weiß das die Frau Merkel? Grundsätzlich würde das natürlich zu Ihrer Jungen Union passen. Ihr Bundesvorsitzender Mißfelder hat ja nach Meinung der Jungen Union Thüringen "eine wichtige Debatte angestoßen", als er im vergangenen Februar die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze als "Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie" bezeichnete. Im Übrigen lasse ich auch einem bundespolitischen Anfänger Lügen über Gerhard Schröder nicht durchgehen: Angela Merkels Geburtstagsfete für Ackermann im Kanzleramt ist beispiellos. Bild schrieb dazu am 16. Januar. "Sogar die 25 Gäste für das Abendessen im April 2008 durfte der Jubilar selber aussuchen. So viel Ehre wurde wohl noch keinem anderen Manager zuteil."