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Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus ein

"Rolle des Verfassungsschutzes muss aufgeklärt werden"

27.01.2012 -  Heute entschied der Deutsche Bundestag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus. Alle Fraktionen des Bundestages beantragten gemeinsam die Einsetzung zur Aufklärung der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“. Die Südthüringer Abgeordnete Iris Gleicke (SPD) wird stellvertretendes Mitglied für die SPD-Fraktion. Den Vorsitz übernimmt ihr Fraktionskollege Sebastian Edathy.   Link weiter...

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Antrag der SPD-Fraktion zum kooperativen Bildungsföderalismus

"Das Kooperationsverbot muss fallen"

26.01.2012 -  Anlässlich der heutigen Initiative der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Änderungen des Grundgesetzes, um zusätzliche Bildungsinvestitionen des Bundes zu ermöglichen, erklären die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten Iris Gleicke, Steffen-Claudio Lemme und Carsten Schneider:   Link weiter...

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6. Frauenpreis der Thüringer SPD-Parlamentarierinnen

13.01.2012 -  Der 6. Frauenpreis der Thüringer SPD-Parlamentarierinnen wird heute im Rahmen des Jahresempfangs der Arbeitsgemeinschaften der SPD Thüringen ausgelobt. Bis zum 10. Februar 2012 können Einzelpersonen oder Gruppen Frauen, die sich in herausragender Weise in der Gleichstellungspolitik engagierten, für den Preis vorschlagen oder sich selbst bewerben.   Link weiter...

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Bundestagsdebatte zu den „Ost-Renten“

„Zwei Jahre lang Zeit verplempert“

16.12.2011 -  Berlin- Die Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Iris Gleicke, wirft der Bundesregierung bei der Klärung der noch immer offenen Rentenüberleitungsfragen "Totalversagen" vor: "Allen vollmundingen Versprechungen der Bundesregierung zum Trotz sind wir bis heute keinen Schritt weiter" erklärt Gleicke.   Link weiter...

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Debatte um Jahresbericht zur deutschen Einheit 2011

„Romantische Lyrik von einzigartiger Bedeutungslosigkeit“

16.12.2011 -  Berlin – Die Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Iris Gleicke, kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Aufbau Ost-Politik und wirft ihr auch angesichts des Zeitpunkts der Plenumsdebatte zum Jahresbericht 2011 vor, die Angleichung der Lebensverhältnisse als politisches Ziel von der Tagesordnung genommen zu haben.   Link weiter...

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Thüringer Verkehrsprojekte im neuen Investitionsrahmenplan 2011-2015

"Thüringer Verkehrsprojekte lösen sich in Luft auf"

16.12.2011 -  Zu den Thüringer Verkehrsprojekten im neuen Investitionsrahmenplan 2011-2015 erklärt die Südthüringer Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke (SPD):„Im neuen Investitionsrahmenplan von Verkehrsminister Peter Ramsauer lösen sich Thüringer Verkehrsprojekte regelrecht in Luft auf.   Link weiter...

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Lärmschutz von CDU/CSU-FDP vertagt

Iris Gleicke kämpft mit Kommunalpolitikern gegen Verkehrslärm

15.12.2011 -  Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Verkehrslärm im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags in dieser Woche erklärt die Südthüringer Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke (SPD):
„Verkehrslärm macht die Menschen krank. In Rentwertshausen/Queienfeld (Landkreis Schmalkalden-Meiningen) sind zunehmend die Anwohnerinnen und Anwohner vom anwachsenden Verkehr der
Bundesautobahn (BAB) 71 und deren Folgen betroffen.“   Link weiter...

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Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete fordern Stärkung der Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus

01.12.2011 -  "Nichts als leere Versprechen hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche abgegeben, als sie ankündigte, sämtliche Kürzungen für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus für das kommende Jahr zurückzunehmen", kritisieren die SPD-Bundestagsabgeordneten Iris Gleicke, Steffen-Claudio Lemme und Carsten Schneider.   Link weiter...

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