Die Agenda 2010 der SPD/Grünen-Regierung steht für Hartz-Gesetze, Zuzahlungen und Praxisgebühr, Streichungen im Leistungskatalog der Krankenkassen und damit eine Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme. Die CDU/SPD-Regierung hat nahtlos an diese Politik angeknüpft. Dumpinglöhne, prekäre und Minijobs führen zu einer Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, bislang unvorstellbare Altersarmut steht auf der Tagesordnung. Auch deswegen verlassen täglich 121 Thüringer/innen ihr Land. Was haben Sie in der vergangenen Legislatur getan, um diese Entwicklung umzukehren? Haben Sie die Senkung des Spitzensteuersatzes und der Unternehmenssteuern mitgetragen? Warum ist die versprochene Rentengerechtigkeit immer noch nicht hergestellt?

Iris Gleicke (SPD) antwortet:

Dumpinglöhne, Verarmung und Altersarmut als Folge der Agenda? Meinen Sie das ernst? Als Sozialrichter wissen Sie ganz genau, dass wir mit der Agenda auf die Nöte des Sozialstaates reagiert haben, um ihn zu bewahren. Wollen Sie im Ernst bestreiten, dass es richtig war, diejenigen wieder in die Vermittlung zurückzuholen, die in der Sozialhilfe versunken waren? Im Übrigen ist die Agenda 2010 für mich nicht in Stein gemeißelt, wichtige Korrekturen - etwa für ältere Arbeitslose - haben

wir längst durchgesetzt. Und wir werden gegen alle Widerstände eine echte Rentengerechtigkeit ebenso durchsetzen wie einen gesetzlichen Mindestlohn und einen Dritten Arbeitsmarkt mit anständigen Löhnen. Dafür stehe ich als Bundestagsabgeordnete und Gewerkschafterin.

Jens Petermann (Linke) entgegnet darauf:

Gerade weil ich als Sozialrichter die Auswirkungen der von der SPD/Grüne-Regierung veränderten Sozialgesetzgebung täglich erlebe, habe ich Ihnen diese Frage gestellt. Es ist beschämend, dass Sie diese konkreten Lebenserfahrungen zehntausender Menschen in Thüringen so geringschätzen und noch im Jahr 2009 mit schröderschen Scheuklappen behaupten, Hartz IV habe dieses Land sozialer gemacht. Statt die Frage nach Steuergerechtigkeit zu beantworten, machen Sie butterweiche und unkonkrete Versprechungen für die Zukunft. Sie haben Ihre Chance für soziale Veränderungen gehabt, aber leider nicht genutzt. Wenn es Ihnen gelungen wäre, Menschen aus der Sozialhilfe in zukunftsfähige, gut bezahlte Arbeit zu bringen, hätte ich Ihnen als Erster gratuliert.