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Interview im Freien Wort

Bei der CDU geht es nicht nur um die Person Althaus

12.09.2009 - Thüringens SPD-Vize Iris Gleicke über die Regierungsbildung und Forderungen an den künftigen Partner im Land.


Der Koalitionspoker in Thüringen läuft. Die SPD, obwohl nur als drittstärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen, entscheidet über die künftige Landesregierung. Wir sprachen darüber mit stellvertretenden Landeschefin Iris Gleicke, Bundestagsabgeordnete aus Südthüringen.

Frau Gleicke, Sie forderten als eine der ersten den Rücktritt von Dieter Althaus. Ist jetzt, nachdem sein Rückzug klar ist, der Weg frei für Schwarz-Rot?

Als Thüringer SPD führen wir die Verhandlungen über eine künftige Regierung ergebnisoffen. Das meinen wir ernst. Denn bei der CDU geht es nicht nur um die Person Althaus. Die CDU muss die Kraft haben, sich prinzipiell zu erneuern. Bei Personen und bei Inhalten.

Bei den Inhalten existieren jedoch große Unterschiede. Gibt es für die SPD so etwas wie eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf?

Der Maßstab für die Verhandlungen ist unser Regierungsprogramm. Dabei gehört die Bildungspolitik für mich zu den entscheidenden Punkten. Längeres gemeinsames Lernen ist tatsächlich so etwas wie eine rote Linie. Jetzt muss die Erneuerung des Thüringer Schulsystems erfolgen.

Die Übereinstimmung mit Linken und Grünen ist gerade bei der Bildung offenkundig. Also doch eher Rot-Rot-Grün?

Sie werden mir keine Tendenz entlocken. Aber klar ist: Wir wollen, dass ein eventuelles Dreierbündnis stabil ist und nicht wie ein Rohr im Wind schwankt. Ohne die Grünen gibt es kein stabiles Bündnis.

Die Grünen sind äußerst skeptisch, weil sie für eine Mehrheit rechnerisch nicht gebraucht werden. Wie will man sie überzeugen?

In dem wir den Grünen sagen, dass sie weder Lückenbüßer noch Mehrheitsbeschaffer wären, sondern Partner. Sie haben die Kraft, für Integration in die Mitte der Gesellschaft zu sorgen. Das betrifft die Energiewende oder den Kampf gegen den Rechtsextremismus. Ich habe die Grünen in der rot-grünen Bundesregierung als einen guten und verlässlichen Partner erlebt.

Aber wie will man ihnen glaubhaft machen, dass sie im Konfliktfall nicht einfach übergangen werden? Die Mehrheit von SPD und Linken reicht dafür aus.

In dem man vertragliche Regelungen trifft. Man kann festlegen, dass keine Entscheidung im Dreierbündnis ohne das Einverständnis aller Beteiligten getroffen wird. Warum sollen wir hier in Thüringen nicht unseren eigenen Weg gehen? Wir müssen Politik nicht so machen, wie es im Drei-Parteien-System der alten Bundesländer lange üblich war. Wir wollen versuchen, den größtmöglichen gesellschaftlichen Konsens zu finden.

Klingt das nicht ein bisschen nach Nationaler Front?

Dagegen verwahre ich mich. Das hat überhaupt nichts mit Nationaler Front zu tun. Wir meinen es ernst, dass sich alle drei Partner auf Augenhöhe begegnen sollen.

Die inhaltliche Übereinstimmung zwischen Linken, SPD und Grünen gilt als groß. Sind trotzdem Stolpersteine zu erwarten?

Bei Bildung, direkter Demokratie oder Energieversorgung trifft das sicher zu. Anders sieht es bei Finanzen und Landeshaushalt aus. Wir müssen auch über das Trennende reden. Zum Beispiel bestehen unterschiedliche Vorstellungen, wie die Infrastruktur in Thüringen weiterentwickelt werden kann.

Sollten die Grünen ein Ministerium bekommen?

Das ist jetzt wirklich nicht die Zeit, sich damit zu beschäftigen. Erst einmal müssen die Grünen entscheiden, ob sie sich an den Verhandlungen weiter beteiligen.

Die SPD will keinen linken Ministerpräsidenten wählen, die Linken keinen von der SPD. Muss nicht zunächst dieser Widerstreit aufgelöst werden?

Ich glaube an eine Lösung. Es ist vieles vorstellbar. Wichtig ist, dass niemand den anderen zwingt, Wahlversprechen zu brechen. Ebenso muss klar sein, dass wir uns nicht von außerhalb unter Druck setzen lassen. Wir treffen die Entscheidung in Thüringen. Denn wir ringen um eine inhaltliche Erneuerung in diesem Land.

Interview: Eike Kellermann