Kandidaten-Duell des Freien Wortes
Iris Gleicke gegen Lutz Recknagel
03.09.2009 - Fünf heimische Direktkandidaten der demokratischen Parteien stehe am 27. September zur Wahl. Das Freie Wort forder sie zum Duell heraus. Das Prinzip: Jeder gegen jeden. Iris Gleicke (SPD) und Lutz Recknagel (FDP) zu Steuern, Mindestlohn und Krankenversicherungen.
Iris Gleicke (SPD) sagt:
Die FDP spricht offen aus, was sich ihr Wunschpartner CDU (noch) nicht laut zu sagen traut. Ihre Partei verspricht massive Steuersenkungen, obwohl in den Jahren bis 2013 bereits 316 Milliarden Euro an Steuereinnahmen krisenbedingt in den öffentlichen Kassen fehlen werden. Die Spitzenverdiener wollen Sie massiv begünstigen, um rund 20 000 Euro pro Jahr. Mit dem Geld, auf das die FDP allein durch die Senkung der Steuersätze verzichten will, könnten vier Millionen Kita-Plätze geschaffen werden. Den Mindestlohn lehnen Sie ab. Sie wollen die Krankenversicherung privatisieren und den Leistungskatalog beschneiden - für eine gute medizinische Versorgung müssten dann teure Zusatzversicherungen abgeschlossen werden! Meinen Sie das alles wirklich ernst?
Lutz Recknagel (FDP) antwortet:
Wie viele Kita-Plätze hätten wir anstelle des teuren Strohfeuers "Abwrackprämie" wohl schaffen können? Sie vergleichen Steinbrücks überhöht-optimistische Steuerschätzung vorher mit dessen reduziert-pessimistischer Schätzung nachher, das ist Zweckpessimismus. In Wirklichkeit sind die Steuereinnahmen heute 40 Milliarden höher als zu Beginn der großen Koalition, nach Ihrer größten Steuererhöhung aller Zeiten. Da ist genug Luft für ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem. Wir entlasten die Mittelschicht, die jeden Morgen aufsteht, um ihr Leben selbst zu finanzieren. Sie machen mit dem Mindestlohn Zehntausende arbeitslos. Ihre Gesundheitsplanwirtschaft macht alle zu Bittstellern, wir wollen Kunden, um die man sich mit Bestleistung bemüht.
Iris Gleicke (SPD) entgegnet darauf:
Als AOK-Mitglied bin ich beim Arzt keine Bittstellerin. Kranke haben unabhängig von der Höhe ihres Einkommens Anspruch auf die beste medizinische Versorgung - deshalb will ich die solidarische Bürgerversicherung. Zum Thema Finanzen: Die Steuerschätzung stammt nicht von Peer Steinbrück, sondern wird durch den unabhängigen Steuerschätzerkreis vorgenommen. Angesichts der Finanzkrise gibt es keine Luft für Ihre Steuergeschenke! Im Übrigen erwarte ich etwas mehr Respekt vor Arbeitslosen und denjenigen, die bislang für Dumping- und Hungerlöhne arbeiten müssen. Die stehen genau wie die Angehörigen der Mittelschicht jeden Morgen auf, bringen ihre Kinder in die Kita und zur Schule und versuchen, anständig durchs Leben zu kommen.